Beteiligung am Krieg gegen Ukraine EU-Sanktionen gegen Wagner-Gruppe
Der Rat der EU hat die russische Wagner-Gruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Mit ihrem Kampfeinsatz bedrohten die Söldner die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Die EU-Staaten haben die russische Söldnertruppe Wagner auf ihre Ukraine-Sanktionsliste hinzugefügt. Der Grund sei die "aktive" Beteiligung der Söldnertruppe am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Rat der EU sieht es als erwiesen an, dass Mitglieder der Wagner-Gruppe in der Ukraine Aktionen verübt hätten, "die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit" des Landes "unterminieren und bedrohen". So seien die Kämpfer der Gruppe federführend bei den russischen Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut gewesen.
Zuletzt waren auch in Zusammenhang mit einem online kursierenden Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, Vorwürfe gegen die Söldnertruppe aufgekommen. Ein früherer Kämpfer der Gruppierung, der nach Norwegen geflohen war, gab an, er habe auf den Aufnahmen Mitglieder der Söldnertruppe identifizieren können. Die Echtheit des Videos wurde bislang aber nicht eindeutig verifiziert.
Sanktionen gegen 1473 Personen und 207 Unternehmen
Insgesamt sind mit den neuesten Strafmaßnahmen nun 1473 Einzelpersonen und 207 Organisationen von EU-Sanktionen betroffen, die wegen des Krieges gegen die Ukraine verhängt worden sind.
Die Sanktionen umfassen unter anderem Einreiseverbote für die betroffenen Personen, zudem werden Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren und sowohl EU-Bürgern als auch -Unternehmen ist es untersagt, diesen Personen oder Konzernen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Auch russischer Medienkonzern betroffen
Die neu verhängten EU-Sanktionen richten sich auch gegen das russische Medienunternehmen Ria Fan, das zur sogenannten Patriot Media Group gehört. Deren Verwaltungsrat wird vom Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, geleitet.
Der Medienkonzern soll sich an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformationen über den Krieg gegen die Ukraine beteiligt haben, hieß es in der der Begründung des Europäischen Rates.
Erste Sanktionen schon im Februar verhängt
Es sind nicht die ersten Strafmaßnahmen, die die EU in Zusammenhang mit der Wagner-Gruppe verhängt. Im Februar waren Sanktionen gegen elf Personen und sieben Einrichtungen beschlossen worden, die mit der Söldnertruppe in Verbindung stehen sollen.
Diese Strafmaßnahmen stehen aber in Zusammenhang mit dem Einsatz der Gruppierung in afrikanischen Ländern, wie etwa dem Sudan. Dort soll die Wagner-Gruppe massive Menschenrechtsverletzungen begangen haben und aus EU-Sicht zur "Destabilisierung" dieser Staaten beigetragen haben.