Nach Umsturz in Syrien Viele Staaten setzen Asyl-Entscheidungen aus
Der Sturz des Assad-Regimes hat eine neue Dynamik entfacht: Viele Länder in Europa wollen ihre bisherige Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen überdenken und schieben Asylverfahren auf. Österreich geht noch einen Schritt weiter.
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Österreich kündigte gar einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an. "Durch den Sturz des Assad-Regimes ist es jetzt gelungen, den eigentlichen Fluchtgrund jetzt zu beenden. Das heißt, es gibt jetzt hier viele gute Gründe, nach Syrien zurückzukehren“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im ARD-Interview.
Unmittelbar betrifft das in Österreich rund 7.300 Menschen aus Syrien, die gerade ein Asylverfahren durchlaufen. Österreich will aber auch den Aufenthaltsstatus derjenigen prüfen, die nur einen befristeten Schutzstatus haben.
Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres gestoppt. Innenminister Gerhard Karner hat laut eigener Aussage nun sein Ministerium damit beauftragt, ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten". Derzeit leben rund 100.000 Syrer in Österreich, eine der größten syrischen Exilbevölkerungen Europas.
Schweden: Lage in Syrien fragil
Der Leiter der Rechtsabteilung der schwedischen Migrationsbehörde, Carl Bexelius, erklärte, die Lage in Syrien sei "fragil und die jüngsten Ereignisse werfen mehrere rechtliche Fragen auf, die einer eingehenden Analyse bedürfen".
Schwedische Behörden würden deshalb auch Abschiebungen aussetzen, bis sich die politische Lage in Syrien geklärt habe. Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, forderte die Flüchtlinge indessen bereits auf, nach Syrien zurückzukehren. Schweden hat in den Jahren 2015 und 2016 die - nach Deutschland - zweitgrößte Zahl syrischer Flüchtlinge in der EU aufgenommen.
Auch Dänemark und Norwegen reagieren
Auch die Asylbehörde in Dänemark erklärte, "die Bearbeitung der Fälle von Personen aus Syrien aufgrund der sehr unsicheren Situation in dem Land nach dem Sturz des Assad-Regimes auszusetzen". Dies betreffe derzeit 69 Fälle.
Dänemark ist für seine strenge Asylpolitik bekannt. Mitte 2020 begann es als erstes EU-Land, Hunderte Fälle syrischer Flüchtlinge erneut zu überprüfen. Als Begründung gaben die Behörden damals an, die "Situation in Damaskus" würde eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr rechtfertigen. Abschiebungen erfolgen allerdings dann nicht.
Norwegen gab seinen Beschluss bekannt, "Asylanträge aus Syrien bis auf Weiteres zurückzustellen". Grund seien "die jüngsten großen Ereignisse und Veränderungen in Syrien", erklärte die zuständige Behörde. In Norwegen sind seit Jahresanfang 1.933 Asylanträge von Syrern gestellt worden.
Großbritannien und Italien setzen ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland ebenfalls vorläufig aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen.
Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, "während wir die gegenwärtige Situation überprüfen".
Frankreich: Arbeiten an Aussetzung
Das französische Innenministerium teilte mit, dass es "an einer Aussetzung der laufenden Asylverfahren aus Syrien arbeitet". Eine Entscheidung würde in den nächsten Stunden erwartet, hieß es. In Frankreich wurden der Einwanderungsbehörde OFPRA zufolge im laufenden Jahr mehr als 4.000 Asylanträge durch syrische Staatsangehörige registriert.
Frankreich ist zudem ein wichtiges Durchreiseland für Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien weiterreisen. Zwischen Januar und September gelangten fast 2.900 Syrer in kleinen Booten auf die britische Insel. Auch das britische Innenministerium erklärte, es habe die Entscheidungen zu Asylanträgen von Syrern "vorübergehend ausgesetzt", während die aktuelle Lage "bewertet" werde.
Griechenland: Ende des Flüchtlingsstroms
Griechenland, durch das viele Menschen aus Syrien nach Mitteleuropa weiterreisen, äußerte die Hoffnung, dass diese nun "in Sicherheit" in ihre Heimat zurückkehren können. Regierungssprecher Pavlos Marinakis sagte, der Sturz Assads müsse zu "Frieden im Land und einem harmonischen Machtwechsel hin zu einer legitimen demokratischen Regierung" führen. Dies müsse zum "Ende des Flüchtlingsstroms aus diesem Land" führen.
Mit Informationen von Silke Hahne, ARD Studio Wien