Aufnahme in Verteidigungsbündnis Finnen stimmen für NATO-Antrag
Finnland und Schweden nehmen die letzten politischen Hürden, um eine Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Und das Verteidigungsbündnis sichert eine schnellstmögliche Aufnahme zu - nur ein Mitglied äußert Zweifel.
In Schweden und Finnland sind auch die letzten Hürden gefallen, um den Beitritt in die NATO zu beantragen. In beiden Ländern wurde der Antrag unterzeichnet, nachdem sich sowohl das schwedische als auch das finnische Parlament für eine Mitgliedschaft in der Militärallianz ausgesprochen hat.
Im finnischen Parlament stimmen 188 Abgeordnete für den Antrag, in die NATO aufgenommen zu werden. Nur acht Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Wenige Stunden später unterzeichnete Finnlands Außenminister Pekka Haavisto den Antrag, der nun bei der NATO eingereicht werden kann.
Schweden hatte sich mehr als 200 Jahre lang keinem Militärbündnis angeschlossen, Finnland war seit Ende des Zweiten Weltkrieges neutral. Nach der russischen Invasion in die Ukraine schwenkte die öffentliche Meinung in beiden Ländern jedoch um.
"Historische Weichenstellung" für beide Länder
Auch in Schweden war am Montag über den möglichen NATO-Beitrag im Parlament debattiert worden. Der Antrag soll nun laut Außenministerin Linde an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geschickt werden. "Es fühlt sich an, als hätten wir die richtige Entscheidung für Schweden getroffen", sagte sie. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kündigte an, dass Finnland und Schweden ihre Anträge am Mittwoch gemeinsam bei der NATO einreichen wollen.
Schwedens König Carl XVI. Gustaf betonte die Absicht seines Landes, "gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland" der NATO beizutreten. "Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Niinistö in Stockholm.
Die Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedeuteten "Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammenzustehen", sagte der Monarch. Niinistö erklärte: "Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit Langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam."
Türkei bremst Beitrittsbemühungen
Die meisten NATO-Staaten haben Finnland und Schweden eine Aufnahme so schnell wie möglich zugesagt. Allerdings sperrt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Verweis auf die Kurdenpolitik Finnlands und Schwedens gegen deren NATO-Beitritt.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg rief die Bündnisstaaten dazu auf, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. "In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen."
Scholz versichert schnelle Ratifizierung
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen versicherte den beiden potenziellen neuen NATO-Mitgliedern, dass Deutschland sich dafür einsetzen werde, "dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstatten geht". Die Anträge Schwedens und Finnlands seien ein "historischer Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa". Beide Länder würden damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene "dramatische Veränderung" der Sicherheitslage in Europa reagieren. Gleichzeitig lobte er die Entscheidung der schwedischen und finnischen Regierung, mit dem Antrag auf NATO-Mitgliedschaft von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch zu machen.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor betont, sie rechne mit einer schnellen Aufnahme der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis:
Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage.
Gleichzeitig räumte Baerbock ein, dass mit der Türkei über Bedenken bezüglich der Aufnahme von Schweden und Finnland gesprochen werden müsse. Doch "in diesem Moment müssen wir ihnen als Europäer, müssen wir als Demokraten beistehen", mahnte die Grünen-Politikerin. Das stärke zugleich "unsere eigene Sicherheit".
