Vor Neuwahl Griechenland bekommt Interimsregierungschef
Weil in Griechenland keine Regierung gebildet werden kann, wird im Juni noch einmal gewählt. Bis dahin braucht das Land eine Interimsregierung. Angeführt wird sie vom Präsidenten des griechischen Rechnungshofs, Sarmas.
Vor der Neuwahl im Juni hat Griechenland einen Interimsregierungschef bekommen: Es ist der ranghohe Jurist Ioannis Sarmas. Der bisherige Präsident des Rechnungshofs wurde von Präsidentin Katerina Sakellaropoulou ernannt.
"Es ist eine verfassungsmäßige Verpflichtung und gleichzeitig meine Pflicht als Bürger, dies zu akzeptieren", sagte Sarmas. Er soll eine Regierung bilden, die das Land bis zur erneuten Parlamentswahl am 25. Juni führt.
Koalitionsbildung von Parteien abgelehnt
Sakellaropoulou leitete die verfassungsrechtlichen Schritte für Neuwahlen ein. Dies war notwendig geworden, weil nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Sonntag keine Regierungsbildung absehbar war. Sakellaropoulou empfing die Chefs der fünf Parlamentsparteien in Athen, um nochmals zu erörtern, ob die Bildung einer Koalition möglich ist. Das Treffen war eine Formalie und dauerte nur eine halbe Stunde - die Politiker hatten eine Koalition bereits in den vergangenen Tagen abgelehnt.
Aus den Wahlen war die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit 40,8 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, verlor stark und landete bei 20 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kam auf elf Prozent.
Eine große Koalition zwischen ND und Syriza war aus politischen Gründen ausgeschlossen - die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander. Auch die übrigen Parteien wollten oder konnten nicht zueinanderfinden.
Mitsotakis setzt auf Neuwahl
Zudem kündigte Ministerpräsident Mitsotakis an, alleine regieren zu wollen. Eine Besonderheit im griechischen Wahlrecht macht das theoretisch möglich: Bei den nächsten Wahlen, die wohl am 25. Juni stattfinden, erhält die stärkste Partei mindestens 20 Sitze im 300-köpfigen Parlament zusätzlich. Erreicht die ND ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der ersten Wahl, hätte sie damit die absolute Mehrheit.
Mitsotakis setzt nun auf die Neuwahl und hofft, dank des Systems für Extrasitze auf eine ausreichende Mehrheit zu kommen, um wie bisher mit seiner Partei allein eine Regierung zu bilden.