Namensstreit mit Nordmazedonien Athen zunehmend verärgert über Regierung in Skopje
Nordmazedonien: So soll der nördliche Nachbar gemäß einer Vereinbarung mit Griechenland heißen. Die neue Regierung verstoße aber beharrlich dagegen, kritisiert Athen - das theoretisch einen EU-Beitritt blockieren könnte.
Wegen mutmaßlichen Vertragsbruchs im Namensstreit hat Griechenland die neue nordmazedonische Regierung zurechtgewiesen. Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis sagte einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge, Nordmazedonien müsse sich vorbehaltlos an internationales Recht halten, wozu auch der 2018 mit Griechenland geschlossene Vertrag über den Namen des Landes gehöre.
Die neue Regierung aber verstoße systematisch und beharrlich gegen das Abkommen, das "die Verwendung des Namens Nordmazedonien sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene vorsieht".
Griechenland könnte die Aufnahme Nordmazedoniens in die EU blockieren. Bulgarien - als weiterer Nachbar Nordmazedoniens - tut dies bereits, wegen eines Streits um Minderheitenrechte.
Hin und Her im Parlament
Griechenland und sein nördlicher Nachbar hatten sich jahrzehntelang um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik gestritten, die 1991 unter dem Namen Mazedonien unabhängig geworden war. Die Regierung in Athen fürchtete, dieser Landesname könne zu Gebietsansprüchen auf die nordgriechische Provinz Makedonien genutzt werden. 2018 wurde der Streit in einem Vertrag beigelegt, nach dem sich die Republik Mazedonien in Republik Nordmazedonien umbenannte.
Griechenland machte daraufhin den Weg für die Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO frei. Nach der Abwahl der nordmazedonischen Mitte-Links-Regierung, die den Vertrag damals geschlossen hatte, benutzte der neue Ministerpräsident Hristijan Mickoski am Sonntag im Parlament den alten Landesnamen und nannte den Vertrag von 2018 "schändlich". Bei seiner Vereidigung nutzte er dann allerdings den von der Verfassung vorgeschriebenen Landesnamen Nordmazedonien.
Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hatte bei ihrem Amtsantritt im Mai in der Eidesformel ebenfalls den Namen Mazedonien verwendet und mitgeteilt, das sei ihr Menschenrecht.