Geringe Wahlbeteiligung Italiener entscheiden über neues Parlament
In Italien wird heute ein neues Parlament gewählt. Bislang fällt die Beteiligung noch niedriger aus als zuletzt. Die Wahllokale haben bis zum späten Abend geöffnet. Umfragen zufolge könnte es zu einem Rechtsruck kommen.
In den ersten Stunden der Parlamentswahl in Italien haben nur wenige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei rund 19 Prozent. Das war sogar noch etwas weniger als bei der Wahl 2018 - damals hatte das Land mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an Parlamentswahlen in der Nachkriegszeit registriert.
Experten prognostizierten dieses Mal insgesamt eine noch niedrigere Wahlbeteiligung von sogar unter 70 Prozent. Die Wahllokale sind seit sieben Uhr geöffnet und schließen erst um 23 Uhr am Abend. 51 Millionen Italienerinnen und Italiener sind zur Abstimmung aufgerufen worden.
Einige der Spitzenkandidaten gaben am Vormittag bereits ihre Stimmen ab, etwa Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega in Mailand, der Sozialdemokrat Enrico Letta in Rom oder Zentrumspolitiker Matteo Renzi in Florenz. Staatspräsident Sergio Mattarella wählte in seiner Heimatstadt Palermo, der Chef der Sozialdemokraten Letta in seinem Wohnort Rom.
Meloni hatte sich ebenfalls am Vormittag zur Stimmabgabe in einer Schule im Süden Roms angekündigt, erschien dann aber nicht wie geplant. Laut einer Sprecherin will sie nun erst kurz vor Schließung der Wahllokale wählen. Die nationalistische und EU-kritische Politikerin könnte als erste Frau Ministerpräsidentin in Italien werden. Ihre politische Arbeit begann sie in der Jugendorganisation einer neofaschistischen Partei.
Teils lange Wartezeiten wegen komplizierter Wahlzettel
Vor manchen Wahllokalen, etwa in Rom oder Palermo, bildeten sich lange Schlangen, was teilweise für Empörung sorgte. Dies lag auch daran, dass von den zwei ausgefüllten Stimmzetteln - je einen für das Abgeordnetenhaus und einen für den Senat - ein Streifen sorgfältig abgerissen werden musste, bevor sie in die Wahlurne geworfen werden konnten. Dieses zusätzliche Prozedere zur Bekämpfung von Wahlbetrug verzögerte den Vorgang.
Nach den letzten Umfragen liegt ein rechtes Bündnis unter der Federführung der Fratelli d'Italia mit ihrer Parteichefin Giorgia Meloni klar vorne - mit etwa 15 bis 20 Prozent Vorsprung. Zu der Allianz gehören die Lega von Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi. Etwas aufgeholt hat zuletzt die Fünf-Sterne-Bewegung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Ihr Wahlprogramm trägt inzwischen deutlich linke Züge.
Rechte Politiker setzten noch etliche Botschaften ab
"Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben", hatte Meloni am Morgen getwittert. Auch ihre Verbündeten - etwa der rechten Lega - setzten, wie schon tags zuvor, in den sozialen Netzwerken etliche Wahlbotschaften ab. Sie ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten.
Hauptgegenspieler sind die Sozialdemokraten unter Parteichef Letta. Sie könnten die stärkste Kraft unter den Mitte-Links-Parteien werden, die in den Umfragen deutlich hinter dem Rechtsbündnis lagen.
Bis zu 40 Prozent bis zuletzt noch unentschlossen
Rund 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, so die Meinungsforscher, waren bis zuletzt noch unentschlossen. Ihre Wahl könnte entscheidend für die Frage sein, wie eindeutig der erwartete Sieg der rechten Allianz wird. Erstmals werden weniger Abgeordnete gewählt werden, die beiden Parlamentskammern sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden.
Nach den ersten Hochrechnungen wird für Montagmorgen ein vorläufiges Ergebnis der Wahl erwartet.
Mit Informationen von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom