Anerkennung Palästinas als Staat "Blockadehaltung isoliert Israel"
Die meisten Länder der Welt haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Immer mehr sehen in einer Zwei-Staaten-Lösung die einzige Chance für Frieden - sehr zum Missfallen Israels. Beobachter sehen Israel zunehmend isoliert.
Mehr als 140 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat bereits anerkannt - unter ihnen fast alle Länder in Südamerika und Asien. Auch in Europa haben einige Staaten diesen Schritt getan, darunter das EU-Mitglied Schweden. Nun kommen mit Norwegen und den beiden EU-Ländern Spanien und Irland drei weitere Staaten dazu.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat dazu eine klare Meinung: "Die Absicht mehrerer europäischer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine Belohnung für den Terrorismus. 80 Prozent der Palästinenser im Westjordanland unterstützen das schreckliche Massaker vom 7. Oktober. Diesem Übel kann kein Staat gegeben werden. Das wäre ein Terrorstaat. Den Terrorismus zu belohnen, wird weder Frieden bringen, noch wird es uns davon abhalten, die Hamas zu besiegen", so Netanyahu.
Israel zunehmend isoliert
Doch Israel ist in der Diskussion um einen eigenständigen palästinensischen Staat zunehmend isoliert. Denn auch die Länder, die Palästina formell als Staat noch nicht anerkannt haben - etwa Deutschland oder die USA - sehen in der Zwei-Staaten-Lösung, und damit in der Staatlichkeit Palästinas, die einzige Möglichkeit, die Region langfristig zu befrieden. Amichai Cohen, Analyst beim Israel Democracy Institute, sieht sein Land mit dem kategorischen Veto im Podcast von Channel 12 zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Die Gefahr steige, dass immer mehr Staaten, die man in der Vergangenheit als Verbündete betrachtet haben, sagen würden: Wenn Israel gar nichts annimmt, dann gehen wir mit den Palästinensern, da sie wenigstens Vorschläge machen. Die Tatsache, dass die Israelis nicht wirklich an diesem Prozess beteiligt sind, treibe den Preis nach oben, meint Cohen.
Kriterien des Völkerrechts zu Staatlichkeit
Klar ist: Bisher erfüllt Palästina die Kriterien, die das Völkerrecht zur Staatlichkeit vorsieht, nur im Ansatz. Über welches Staatsgebiet soll Palästina eigentlich verfügen? Wer werden die Bürger dieses Staates genau sein? Und: Welche demokratisch legitimierten Institutionen werden künftig die Staatsgewalt ausführen?
Offene Fragen, die der neue palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa bald schon beantworten will. Bei seinem Auftritt vor der EU in Brüssel versuchte er den Eindruck zu vermitteln, dass die Palästinensische Autonomiebehörde vorbereitet sei. "Wir wollen die Dinge in Palästina ändern. Und es geht dabei nicht nur darum, näher an den Menschen zu sein und ihnen bessere staatliche Dienstleistungen anzubieten. Wir wollen die staatlichen Institutionen voranbringen, und zwar so schnell wie möglich. Diese Institutionen haben eine Schlüsselfunktion, wenn es um gutes Regieren und einen lebensfähigen Staat geht", so Mustafa in Brüssel.
Hass zwischen Fatah und Hamas
Doch die Hindernisse sind groß. Die Rivalität und der tiefe Hass zwischen der Fatah und der Hamas sind ein ungelöstes Problem. Ein Treffen beider Palästinenserfraktionen kürzlich in Moskau endete ohne Ergebnis. Dazu kommt: Die Autonomiebehörde ist vor allem bei jungen Palästinensern verhasst. In Teilen des Westjordanlandes hat die Palästinenserbehörde kaum noch nennenswerten Einfluss. Viele sympathisieren mit der Terrororganisation Hamas. Und dann steht an der Spitze der Palästinenser mit Mahmoud Abbas ein 88-jähriger Greis, mit dem ein palästinensischer Neuanfang nur schwer vorstellbar ist.