Abschreckung gegen Russland Atomwaffen für Polen?
Präsident Duda will US-Atomwaffen nach Polen holen - nicht zum ersten Mal. Doch neuerdings zieht das auch Polens Regierung in Erwägung. Das Kalkül: Wäre auf Trump kein Verlass mehr, könnte zumindest ein Nuklearschirm Russland abschrecken.
26 Jahre sei es her, dass Polen der NATO beigetreten ist. Jetzt solle doch auch die NATO-Infrastruktur nach Polen kommen, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Financial Times. "Ich denke, es ist nicht nur an der Zeit, sondern es wäre auch sicherer, wenn diese Waffen bereits hier wären", so Duda. Gemeint sind US-Atomsprengköpfe, die in anderen westeuropäischen Ländern stationiert sind - in Deutschland zum Beispiel. Polen sei bereit für die nukleare Teilhabe, so Duda.
Die Idee ist nicht ganz neu. Duda hatte schon früher ähnliche Vorschläge gemacht, die Washington bisher ignorierte. Jetzt aber bekommt der Präsident zum ersten Mal - wenn auch vorsichtige - Rückendeckung von der polnischen Regierung.
"Wären sicherer mit eigenen Nuklearwaffen"
Premierminister Donald Tusk hatte vergangene Woche erklärt: "Wir sehen heute deutlich, dass wir sicherer wären mit eigenen Nuklearwaffen. Daran besteht kein Zweifel. Aber der Weg dahin wäre sehr lang und wir bräuchten einen Konsens dafür."
Den wollte Präsident Duda nicht abwarten. Seine Amtszeit endet in diesem Jahr und die Angst vor einem russischen Angriff ist das wichtigste Thema im Land - daher der Vorstoß per Zeitungsinterview. Inhaltlich bekommt er durchaus Zustimmung: Polen baut das eigene Militär massiv aus. Dass Russland nach der Ukraine auch das Baltikum oder Polen angreifen könnte, wird in Warschau als sehr realistische Bedrohung bewertet.
Ukraine musste Atomwaffen 1994 abgeben
Die Logik hinter der Atomwaffenforderung ist aber eine andere: Die Ukraine gab 1994 ihre Atomwaffen an Russland ab - im Tausch gegen russische und amerikanische Sicherheitsgarantien, die von Russland schon 2014 gebrochen wurden und die sich die USA jetzt teuer bezahlen lassen wollen. Hätte sie das nicht getan, besäße die Ukraine noch ein Atomwaffenarsenal - und Moskau hätte den Angriff nie gewagt, so der Gedanke.
Eigene Atomwaffen sind in weiter Ferne. Aber gäbe es US-Atomwaffen in Polen, dann wäre das Land sicherer - selbst für den Fall, dass Donald Trump US-Truppen aus Europa abzieht, so das Kalkül.
Prescht Duda zu schnell vor?
Trotzdem könnte Duda dem Vorhaben mit seinem übereilten Vorgehen jetzt sogar geschadet haben, hieß es von Innenminister Tomasz Siemoniak: "Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als eine konkrete Idee einzureichen und drei Tage später zu hören, dass das gar nicht in Frage kommt. So etwas schwächt uns." Solche Dinge müssten hinter verschlossenen Türen besprochen werden. "Wenn der Weg offen ist, dann lohnt es sich aber auf jeden Fall, in diese Richtung zu gehen", ergänzte er.
Polnische Medien erinnern jetzt daran, dass Andrzej Duda und die ihm nahestehende PiS-Partei Washington immer wieder mit Ideen überrumpelt hätten, die dann absehbar gescheitert sind. So sollte Polen gemeinsam mit den USA Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken, als davon im Weißen Haus noch lange keine Rede war. Und Donald Trump wollte Duda mit einem eigenen "Fort Trump" zur festen Stationierung von US-Truppen bewegen.
Aber auch wenn Dudas Vorstoß jetzt ähnlich zu bewerten ist: Gespräche über US-Atomwaffen würde die polnische Regierung sicher gern führen - nur eben zuerst hinter verschlossenen Türen.