Partei Konfederacja Rechtsextreme in Polen bald Königsmacher?
Die rechtsextreme polnische Partei Konfederacja liegt in Umfragen bei bis zu 14 Prozent. Ihr Shootingstar Slawomir Mentzen ist vor allem auf TikTok aktiv. Bei den Wahlen im Herbst könnte die Partei zum Königsmacher werden.
Sie strotzen vor Kraft, die vielen jungen Männer und wenigen Frauen, die zum Treffen der Konfederacja in Warschau gekommen sind. Die Halle ist voll, die Stimmung kämpferisch, an den Seiten hängen erleuchtete Porträts der Parteispitze. Die Redner werden angekündigt wie Boxer, die in den Ring steigen.
Slawomir Mentzen ist der Shootingstar der Partei, die lange als eine Gruppe rechtsextremer Außenseiter galt. Mentzen präsentiert sich mit 36 Jahren als junger Antipolitiker, seine Partei als Gegenentwurf zum Establishment.
Slawomir Mentzen von der Partei Konfederacja verspricht ein radikal marktliberales Programm.
Radikal marktliberales Programm
Mit kurzen, ironischen Videos erreicht er bei TikTok Hunderttausende - und für die Konfederacja in Umfragen teils bis zu 14 Prozent. Mittlerweile gilt die Partei vielen als möglicher Königsmacher nach den Wahlen im Herbst.
Auch bei seiner Warschauer Rede werden Mentzens Memes und Online-Videos gezeigt. Dabei geht es erstmal überhaupt nicht um rechtsextreme Ideologie. Mentzen spricht über Steuern: "Denkt daran, die Steuern werden niedrig und simpel sein. Weil es geht. Man muss nur wollen und können - und wir wollen das sehr. Wir können sie senken und vereinfachen."
Einfache, pauschale Steuersätze, das Ende teurer Sozialprogramme. Mentzen verspricht ein radikal marktliberales Programm, schnell umgesetzt - "wie bei Elon Musk", sagt er. Seine Partei predigt ein Weltbild, nach dem jeder Mensch für das eigene Schicksal verantwortlich ist, ohne Rücksichtnahme auf Arme und Schwache.
"Wir gehen nicht in diese Wahlen, um uns mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Wir werden diesen Tisch umwerfen", ruft er. "Und dann wird sich jeder arbeitende Pole ein Haus mit Grill und Rasen, zwei Autos und Ferien leisten können. So wollen wir leben."
"Gegen Juden, Homosexuelle, EU"
Noch 2019 hatte Mentzen erklärt, die Konfederacja sei gegen "Juden, Homosexuelle, Abtreibungen, Steuern und die Europäische Union". Der Hass ist nicht verschwunden, er wird jetzt nur arbeitsteilig von einem anderen Mitglied der Parteiführung, Grzegorz Braun, artikuliert.
"Weder Deutsche noch Juden werden uns Geschichte beibringen", sagt Braun, neben Mentzen einer von drei Parteichefs. "Keine Perversen werden unsere Kinder erziehen und ihnen Toleranz beibringen. Und keine Eurokolchose der Volkskommissare wird uns erklären, wie wir unser eigenes Land führen sollen."
Die Konfederacja greift die regierende nationalkonservative PiS-Partei von rechts an - allerdings ohne deren ausgeprägte Sozialprogramme. Und sie lehnt als einzige Partei in Polen die Aufnahme geflüchteter Ukrainer ab. Noch ignoriert die PiS den neuen Konkurrenten.
Bereit zur Koalition?
Aber sollte sie nach den Wahlen nur mit einem Koalitionspartner an der Macht bleiben können, säße die Rechtsaußenpartei plötzlich mit am Tisch, sagt der Politologe Rafal Chwedoruk.
"Wenn die PiS die stärkste Kraft im neuen Sejm wäre, würde sie hundertprozentig ein Angebot machen." Ob aber die Konfederacja bereit wäre, das anzunehmen, ist nicht klar, meint Chwedoruk. "Die Konfederacja hat ihre Wähler in den letzten Jahren vor allem auf die PiS eingeschossen. Würde sie in eine Koalition gehen, könnte sie also einen Teil ihrer Anhänger verlieren."
Slawomir Mentzen aber hat nach seinem Auftritt in Warschau schon mal erklärt, man werde mit allen Parteien sprechen - sofern sie sich auf das Programm der Konfederacja einlassen.