Nach Parlamentswahl in Polen Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung
Obwohl die Opposition die Wahl gewonnen hat, hat Präsident Duda - wie angekündigt - Ministerpräsident Morawiecki beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Doch dessen Mission dürfte zum Scheitern verurteilt sein.
Gut vier Wochen nach dem Sieg eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen kommt der Regierungswechsel nur langsam voran. Präsident Andrzej Duda vergab wie angekündigt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS.
Da Morawiecki im Parlament keine Mehrheit bekommen wird, dürfte seine Mission zum Scheitern verurteilt sein. Es könnte damit noch mehrere Wochen dauern, bis eine neue Regierung steht. Zuvor war am Montag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die amtierende Regierung von Morawiecki trat zurück.
Mehrheit für Oppositionsparteien
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei oppositionelle Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen. Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommt gemeinsam mit dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.
Morawiecki fehlt Koalitionspartner
Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Brüssel. Das Verhältnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef. Bis er dieses Amt nun wieder übernehmen kann, könnte es noch einige Zeit dauern.
Laut Verfassung hat der von Duda beauftragte Morawiecki 14 Tage Zeit, sein Kabinett im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Dieses Vorhaben dürfte ihm höchstwahrscheinlich eine krachende Niederlage einbringen. Denn außer den Abgeordneten der PiS will keine andere Fraktion, nicht einmal die ultrarechte Konfederacja, für ihn stimmen.
Duda könnte neuer Regierung Leben schwer machen
Morawiecki sagte in einer Rede vor dem Parlament, er strebe eine Regierung an, die die Gräben zwischen den Parteien überwinde. Als er um Unterstützung für dieses Vorhaben warb, kassierte er Gelächter von den Abgeordneten der Opposition. Auch Duda, der der PiS nahesteht, erntete Lacher, als er sagte, die verfassungsmäßige Ordnung müsse gewahrt werden. "Ich werde keiner Umgehung oder Beugung des Gesetzes zustimmen", sagte Duda.
Die PiS war in den vergangenen Jahren immer wieder beschuldigt worden, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben. Duda machte gleichzeitig deutlich, dass er einer neuen Regierung, die nicht die PiS einschließt, das Leben schwer machen könnte. Bei umstrittenen Entscheidungen wolle er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, sagte er. Dudas Amtszeit dauert noch anderthalb Jahre.