Entfernte Bojen EU verurteilt russische "Provokation" an Grenzfluss
Die EU hat das Entfernen von Bojen im russisch-estnischen Grenzfluss Narva scharf kritisiert. Außenbeauftragter Borrell warf Russland Provokation vor, Außenministerin Baerbock sprach von "aggressivem Verhalten".
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland ein "provokatives Vorgehen" an der Grenze zu Estland vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei "inakzeptabel", kritisierte Borrell in Brüssel.
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné. "Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostseeraum."
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf der Plattform X, das Militärbündnis stehe "in Solidarität mit Estland gegen jede Bedrohung seiner Souveränität".
Die estnische Regierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass russische Grenzschützer in der Morgendämmerung die Bojen aus der Narva entfernt hätten. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas erklärte, es scheine Teil eines "umfassenderen Musters" von Moskau zu sein, durch Grenzaktionen "Angst und Schrecken zu verbreiten".
"Provokationen vervielfacht"
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 hatten sich die Spannungen mit Moskau in diesem Gebiet verschärft. "Russland hat seine Provokationen vervielfacht", so Séjourné im Onlinedienst X. Er sicherte der estnischen Regierung "volle Solidarität angesichts dieser inakzeptablen aggressiven Handlungen" zu.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die jüngste russische Aktion scharf. "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schrieb die Grünen-Politikerin auf X. Sie ergänzte: "Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht." Die Bundesregierung stehe den Alliierten im Baltikum und der Ostsee solidarisch bei.
Estland bestellt russischen Diplomaten ein
Estland bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn ein. In dem Gespräch sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte "provokativ und inakzeptabel" seien, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe.
In Russland war vor wenigen Tagen in der Gesetzesdatenbank der Regierung ein Entwurf des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Darin wurde eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad angekündigt. Dies hatte die Nachbarstaaten alarmiert. Später war die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden.
Lettland und Finnland wollen Ruhe bewahren
Lettland und Finnland erklärten daraufhin, ruhig und auf der Grundlage von Fakten auf Russlands Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung von dessen Seegrenzen in der Ostsee reagieren zu wollen. "Es ist klar, dass Russland nach neuen Wegen für hybride Aktionen sowohl an unserer EU- als auch an NATO-Grenze sucht. Wir müssen natürlich wachsam sein und faktenbasiert reagieren", sagte die lettische Regierungschefin Evika Silina nach einem Treffen mit ihrem finnischen Amtskollegen Petteri Orpo in Riga.
"Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen. Wir sind und wir müssen gut auf alle Arten von Bedrohungen aus Russland vorbereitet sein", betonte Orpo. Man könne sehen, dass es zeitliche Zusammenhänge mit all diesen Themen in Finnland, in Litauen und in Estland gebe. "Aber jetzt heißt es, Ruhe bewahren und ganz genau hinschauen, was wirklich passiert. Vielleicht testen sie uns, aber wir wissen es noch nicht."