Parlament in Moskau Russland hebt Altersgrenze für Wehrpflichtige an
Russland weitet die Wehrpflicht aus. Ab 2024 können Männer bis zum 30. Lebensjahr einberufen werden - statt wie bisher bis zum 27. Lebensjahr. Dadurch steigt die Zahl der für den Wehrdienst verfügbaren Männer an.
"Zeigen Sie das Ergebnis - das Gesetz ist angenommen", verkündete der Vizesprecher Iwan Melnikow. Russlands Parlament hat - wie erwartet - die Ausweitung des Einberufungsalters in die Armee bestätigt. Und überraschend ist dabei: Es gab 13 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen - keine riesige Gegenbewegung, aber dennoch eher unüblich in der heutigen Duma.
Der Grund dürfte sein, dass mit dem Gesetz ursprünglich nur das Wehrdienstalter nach oben verschoben werden sollte: Statt der bisherigen Spanne - 18 Jahre bis 27 Jahre - sollten künftig 21-Jährige bis 30-Jährige ihren Wehrdienst antreten, die dann - so die Idee - bereits eine Berufs- oder Hochschulbildung hinter sich hätten.
Im April begründete Andrej Kartapolow, Chef des Duma-Verteidigungsausschusses: "Heute kommt ein junger Mann praktisch direkt von der Schulbank zur Armee. Ohne Lebenserfahrung, ohne Beruf. Erst in der Armee lernt er den ersten Beruf und militärische Fächer."
Wenig überraschend blieb es zwar bei der Anhebung des Höchstalters von 27 Jahre auf 30 Jahre - keine Rede ist jedoch mehr von den mindestens 21 Jahren. Es bleibt unverändert bei einer Einberufung ab 18 Jahren. Womit sich das Fenster um drei Jahre erweitert.
"Verteidigungsfähigkeit sichern"
Unumwunden räumte Kartapolow heute ein: "Der Hauptgrund dafür, das Einberufungsalter anzuheben, ist die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Damit wir ständig eine vorbereitete Mobilisierungsreserve haben."
Und er sagte weiter: "Alle, die sich mit oder ohne Grund aufregen, werden ohnehin empört sein. Wenn jemand ausreisen will, dann bitteschön, keiner will ihn aufhalten. Alle normalen Leute jedoch werden begreifen, dass dies notwendig und richtig ist."
Das stimmt nur zum Teil, denn die Duma hat die Ausreise erschwert: Wurde ein Einberufungsbescheid erstellt, darf der Betroffene das Land nicht mehr verlassen. Deutlich angehoben wurde die Strafe für Wehrpflichtige, die sich trotz Aufforderung nicht bei ihrem Wehramt melden.
Leises Grummeln gegen die Ausweitung des Einberufungsalters gab es auch im Föderationsrat, der Parlaments-Länderkammer. Deren Chefin Valentina Matwienko wiegelte ab: "Natürlich gab es Diskussionen, die werden auch fortgesetzt, auch bei uns im Föderationsrat. Aber ich denke, nach der Verabschiedung werden die Senatoren es unterstützen. Ich sehe keine Gründe für eine übermäßige Aufregung rund um dieses Gesetz."
Einsatz im Grenzgebiet möglich
Im Kriegsgebiet in der Ukraine - offiziell in der Zone der speziellen Militäroperation - werden Wehrpflichtige nach offiziellen Angaben nicht eingesetzt. Möglich ist dies jedoch im Grenzgebiet zur Ukraine, wo es, wie etwa im Gebiet Belgorod, in den vergangenen Monaten zu militärischen Auseinandersetzungen kam.
Durch das neue Gesetz steigt die Zahl der für den Wehrdienst verfügbaren Männer auf einen Schlag um rund drei Millionen. Die Ausweitung des Einberufungsalters soll ab dem 1. Januar 2024 gelten - rechtzeitig zur nächsten Einberufungswelle im Frühjahr.