Schweden Wo die Meinungsfreiheit kaum Grenzen kennt
Koranverbrennungen werden in Schweden immer wieder von den Behörden genehmigt. Dafür zahlt das Land international einen hohen Preis. Was hat das mit der Meinungsfreiheit zu tun?
Welches Echo hat die Empörung über die Schändung des Korans in Schweden ausgelöst?
Die Empörung und die Wut in vielen islamischen Staaten haben in Schweden eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit losgetreten. Viele Schwedinnen und Schweden sehen die Koranschändungen inzwischen als unnötige Provokation und wünschen sich ein Verbot. Die islamische Gemeinde in Stockholm fühlt sich provoziert, reagiert aber wesentlich weniger heftig auf die Aktionen als die Muslime im Irak und anderen islamischen Ländern. Die Politik will den Ball flachhalten. Die Regierung hat auf die Ausweisung der schwedischen Botschafterin im Irak zum Beispiel bislang noch gar nicht reagiert.
Sind die islamfeindlichen Aktionen singuläre Erscheinungen in Schweden oder eine neue Entwicklung?
Es sind meist Einzelpersonen, die die Demonstrationen beantragen, und zwar ganz unterschiedliche. Die letzten beiden Aktionen haben zwei Männer angemeldet, die nach Medienberichten selbst aus dem Irak stammen.
Einer von ihnen ist nach Angaben der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter" ein 37-jähriger Mann, der 2021 aus dem Irak nach Schweden gekommen ist und eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre bekommen hat. Es soll sich um einen Christen handeln, der aus dem Irak fliehen musste.
Wie die Zeitung unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde weiter schreibt, soll jetzt untersucht werden, ob der Schutzstatus des Mannes und seine Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden. Er wollte demnach im Februar schon einen Koran in Stockholm verbrennen, damals hatte die Polizei die Aktion aber verboten. Zwei Gerichte haben das Verbot inzwischen gekippt.
Im Zentrum der Debatte steht auch das schwedische Gesetz zur Meinungsfreiheit. Was besagt es?
Die Meinungsfreiheit hat auch in Schweden ihre Grenzen, zum Beispiel bei Volksverhetzung. Allerdings ist Religionskritik legal, es gehört zur Meinungsfreiheit, dass man Religionen kritisieren darf. Ob das Verbrennen eines heiligen Buches eine Aufhetzung gegen eine Volksgruppe darstellen könnte, wurde noch nicht von einem Gericht entschieden und ist deshalb unklar. Der Mann, der am Donnerstag auf dem Koran herumtrampelte, wurde auch wegen Volksverhetzung angezeigt.
Der Jurist Marten Schultz sagte der ARD, die allgemeine Auffassung unter Schwedens Juristen sei, dass diese Aktion nicht den Strafbestand der Volksverhetzung erfülle. Zwar halte einer von Schwedens führenden Rechtsexperten eine gegenteilige Auslegung für möglich, die Mehrheit meine aber, "dass es mehr braucht, um Volksverhetzung zu sein".
Warum hat das Gesetz zur Meinungsfreiheit in Schweden eine so hohe Bedeutung?
Als erstes Land weltweit hat Schweden 1766 die Pressefreiheit per Gesetz verankert. Das ist mehr als 250 Jahre her. Seine Meinung frei äußern zu dürfen, hat eine lange Tradition. Der Straftatbestand der Blasphemie wurde 1970 abgeschafft. Auch die Kritik an Religionen ist ein Teil der Meinungsfreiheit - selbst in einer extremen Form. Dafür halten die Schweden viel aus: Anfeindungen im Ausland, Aufruhr im eigenen Land. Selbst der Weg in die NATO war durch die Koranverbrennungen lange gefährdet - und ist es noch.
Der Jurist Marten Schultz hält die Meinungsfreiheit in Schweden für eine Art "Staatsreligion" und erklärt ihren hohen Wert gegenüber der ARD so:
Der Ausgangspunkt ist, dass man was auch immer sagen darf, und für alle Ausnahmen muss es eine Motivation geben. Schwedens Verfassung hat den stärksten Schutz der Meinungsfreiheit .... oder: In Schwedens Verfassung hat die Meinungsfreiheit den stärksten Schutz ..., und da ist eben inbegriffen, dass man Dinge sagen darf, die verletzen oder häufig auch kränkend sein können.
Der NATO-Beitritt Schwedens ist noch nicht durch - gibt es nun neue Sorgen in Schweden?
Die Sorge gibt es auf jeden Fall. Die Türkei hat die Koranschändung in Stockholm am Donnerstag verurteilt. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Vergangenheit immer wieder betont, er werde dem schwedischen NATO-Beitritt nicht zustimmen, solange in Schweden Korane verbrannt würden. Das hatte bei früheren Verbrennungen für große Spannungen gesorgt, da hatten die Chancen für die schwedische NATO-Mitgliedschaft immer mal wieder am seidenen Faden gehangen. Andererseits hat Erdogan dem Land beim NATO-Gipfel in Vilnius vor kurzem die Zusage gemacht, dass das türkische Parlament den Beitritt nach der Sommerpause ratifiziert.