Abgeordnete verletzt Rauchbomben und Tränengas im serbischen Parlament
Im serbischen Parlament ist eine Auseinandersetzung zwischen Politikern eskaliert. Nach einem Handgemenge wurden Rauchbomben gezündet und Tränengas eingesetzt. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt.
Im serbischen Parlament ist es vor laufenden Kameras bei einem Protest gegen die Regierung zu schweren Tumulten mit Rauchgranaten und Tränengas gekommen. Nachdem die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic geführte Regierungskoalition die Tagesordnung gebilligt hatte, stürmten einige Oppositionspolitiker auf Parlamentspräsidentin Ana Brnabic zu und lieferten sich ein Handgemenge mit Sicherheitskräften. Ein Transparent mit der Aufschrift "Serbien hat sich erhoben, damit das Regime fällt" wurde hochgehalten.
Mehrere Abgeordnete verletzt
Einige der Abgeordneten warfen Rauchgranaten und sprühten Tränengas. Andere sollen Flaschen und Eier geworfen haben. Mindestens drei Abgeordnete seien verletzt worden, sagte Brnabic. Darunter sei eine Vertreterin der Regierungspartei SNS, die einen Schlaganfall erlitten habe und sich in einem kritischen Zustand befinde. Brnabic machte die Opposition verantwortlich und beschimpfte deren Abgeordnete als Terroristen. "Das Parlament wird weiterarbeiten und Serbien verteidigen", erklärte Brnabic. "Ihre bunte Revolution ist gescheitert und dieses Land wird leben, dieses Land wird arbeiten und dieses Land wird weiterhin gewinnen", rief sie während des Tumults.
Massive Proteste gegen Regierung
Seit Monaten kommt es in Serbien zu Massenprotesten gegen die Regierung, der Korruption vorgeworfen wird. Sie werden vor allem von Studenten getragen und von der Opposition unterstützt. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Regierungsgegner machten die grassierende Korruption im Land dafür verantwortlich, dass das Vordach nicht ordentlich gebaut worden war.
Ministerpräsident Milos Vucevic kündigte in einer Reaktion auf die Proteste Ende Januar seinen Rücktritt an. Damit dieser auch vollzogen wird, bedarf es aber einer Bestätigung durch das Parlament, die bisher noch aussteht und bei der Parlamentsitzung eigentlich erfolgen sollte. Das Parlament sollte zudem ein Gesetz verabschieden, das die Mittel für Universitäten erhöht - eine der Hauptforderungen der Studenten, die seit Dezember Fakultäten blockieren.
Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zu Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich. Er steht wegen seiner Russland-Nähe in der Kritik. Oppositionsparteien und Menschenrechtler werfen ihm und seiner SNS-Partei zudem Bestechung von Wählern, Unterdrückung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Oppositionelle, Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vucic und seine Verbündeten streiten diese Vorwürfe ab.