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Slowakei Tausende protestieren gegen Ficos Justizreformen
In der Slowakei wächst der Widerstand gegen die Regierung von Ministerpräsident Fico. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das nach Meinung von Kritikern die Verfolgung von Korruption erschweren würde.
Tausende Menschen haben am Donnerstagabend gegen die seit Ende Oktober amtierende slowakische Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.
Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest in der Hauptstadt Bratislava und mehreren anderen Städten des EU-Landes richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft USP. Diese ist für Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig.
Opposition sieht Rechtsstaat in Gefahr
Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten von Ficos Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen.
Die Protestierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie "Stop Fico!" und "Fico ins Gefängnis!", aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok. Er ist bei der Präsidentschaftswahl im März der nach Umfragen aussichtsreichste Kandidat für die Opposition.