Spanien Umstrittenes Amnestiegesetz endgültig beschlossen
Das spanische Parlament hat das Amnestiegesetz endgültig verabschiedet. Damit können etwa 400 Katalanen begnadigt werden, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch von der Justiz verfolgt wurden.
Seit Monaten ist es stark umstritten, nun endgültig beschlossen: Das spanische Parlament hat das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter endgültig verabschiedet. Es stimmte der Vorlage mit 177 zu 172 Stimmen zu.
Im Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz schon im März verabschiedet. Weil der Senat es Mitte Mai ablehnte, ging der Gesetzentwurf zurück ins Abgeordnetenhaus, das nun das letzte Wort hatte.
Begnadigungen und Rückkehr aus dem Exil möglich
Die Amnestie soll etwa 400 Katalanen zugute kommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Damals hatten die Unabhängigkeitsaktivisten ein Referendum abgehalten, das zuvor von einem Gericht verboten worden war.
Mit dem Amnestiegesetz können sie nun begnadigt werden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte. Betroffen sind auch ehemalige Regierungsbeamte in Barcelona, einfache Bürger, die an dem Abspaltungsversuch oder Protesten beteiligt waren, sowie Polizeibeamte.
Opposition kündigt Widerstand an
Die konservative Oppositionspartei "Partido Popular" (PP) kündigte umgehend an, das Gesetz dennoch stoppen zu wollen - juristisch oder durch Druck von der Straße. Parteichef Alberto Núñez Feijóo warf Ministerpräsident Pedro Sánchez während der Parlamentsdebatte vor, die Menschen in Spanien über seine Absichten zu einer Amnestie getäuscht zu haben. "Sie haben die Spanier belogen, weil Sie versprochen haben, es nicht zu tun", sagte Feijóo.
Sánchez hatte vor der Parlamentswahl vergangenes Jahr eine Amnestie abgelehnt - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament änderte er aber seine Meinung. Die Partei von Puigdemont hatte ihre Unterstützung einer Regierung Sánchez von dem Amnestiegesetz abhängig gemacht.
Die Amnestiepläne hatten monatelange Proteste der konservativen Opposition ausgelöst. Erst am Wochenende gingen in Madrid Zehntausende Menschen dagegen auf die Straße. Sie werfen der Regierung vor, die Bürger im Rechtsstaat damit nicht gleich zu behandeln, indem sie einige gegenüber anderen bevorzugt.
Die Verabschiedung des Amnestiegesetzes bedeutet aber nicht automatisch das Ende der juristischen Sorgen der Separatisten. Das Gesetz wird wahrscheinlich vor Gericht angefochten und von höheren Gerichten überprüft. Außerdem muss es von den Gerichten von Fall zu Fall angewendet werden.