Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird Finanzminister von Norwegen
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird neuer Finanzminister seines Heimatlandes Norwegen. Möglich macht das eine Regierungsumbildung. Eigentlich wollte der 65-Jährige zukünftig die Münchner Sicherheitskonferenz leiten.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird Norwegens neuer Finanzminister. Das teilte der 65-Jährige in einer schriftlichen Erklärung mit. "Nachdem ich sorgfältig die aktuellen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, bedacht habe, habe ich mich dazu entschieden, der Bitte von Ministerpräsident (Jonas Gahr) Store nachzukommen, ihm als Finanzminister zu dienen", erklärte Stoltenberg.
Ende Januar war die Regierungskoalition in Norwegen im Streit über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche Zentrumspartei als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten von Store trat im Zuge der Unstimmigkeiten aus der Regierung aus. Deshalb musste Store acht Ministerposten neu besetzen, die bislang Politiker der Zentrumspartei innehatten.
Regierungsumbildung in Norwegen
In einer Live-Übertragung auf der Website der norwegischen Regierung war zu sehen, wie Stoltenberg zusammen mit Store und dessen Kabinett auf den Platz vor dem königlichen Schloss in Oslo trat. Weitere neue Gesichter in der Regierung sind unter anderem Tore O. Sandvik als Verteidigungsminister und Astri Aas-Hansen als Justizministerin.
In einer ersten Stellungnahme als designierter Finanzminister ging Stoltenberg auf mögliche neue US-Zölle ein. Norwegens Regierung werde alles tun, um die Einführung von Zöllen auf norwegische Produkte zu vermeiden, sagte er. Er vertraue auf den Dialog mit den USA.
Amt bei Sicherheitskonferenz ruht vorerst
Stoltenberg war von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 norwegischer Ministerpräsident und von 2014 bis 2024 NATO-Generalsekretär. Die russische Invasion in die Ukraine durchkreuzte 2022 seinen Plan, Leiter der norwegischen Zentralbank zu werden.
Mitte Februar wird Stoltenberg den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen. Diesen Posten lässt er jedoch ruhen, solange er Finanzminister in Norwegen ist. "Ich werde zur Münchner Sicherheitskonferenz und meinen anderen Aufgaben zurückkehren, wenn meine Amtszeit vorüber ist", sagte Stoltenberg in Oslo. In der Zeit übernehmen die Vizechefs der MSC, Benedikt Franke und Rainer Rudolph, die Aufgaben des Vorsitzenden, wie aus einer Mitteilung der MSC hervorging.
Noch im Herbst 2024 hatte Stoltenberg beteuert, nicht in die Spitzenpolitik seines Heimatlandes zurückkehren zu wollen. Die nächste norwegische Parlamentswahl soll im September stattfinden. Vorzeitige Neuwahlen sieht die norwegische Verfassung nicht vor.