Tschechisches AKW Dukovany Mit Russland bauen - oder besser nicht?
Tschechien will raus aus der Kohle, deshalb soll das AKW Dukovany ausgebaut werden. Doch soll sich der russische Konzern Rosatom als Bauträger bewerben dürfen? Der Streit wird erbittert ausgetragen.
Eigentlich stand das Thema im tschechischen Abgeordnetenhaus gar nicht auf der Tagesordnung. Dann aber sprach der christdemokratische Abgeordnete Jan Bartosek kürzlich mitten in einer Debatte über die Verteilung von EU-Geldern das umstrittene Atomkraftwerk Dukovany an. Die Einladung an Russland und Rosatom, das AKW auszubauen, sei "vergleichbar mit dem Verrat an dem tschechischen Volk durch den Einladungsbrief zur Okkupation 1968", beschwerte er sich. Sie sei "absolut präzedenzlos und eine Bedrohung der Souveränität des tschechischen Staates".
Worauf sich Bartosek bezog: Industrieminister Karel Havlicek hatte laut Medienberichten vom halbstaatlichen AKW-Betreiber CES verlangt, mit vier möglichen Bewerbern für den Bau des fünften Reaktorblocks in Dukovany vorab über Sicherheitsfragen zu sprechen. Diese vier sind der französische Energiekonzern EdF, die südkoreanische Firma KHNP, das amerikanische Unternehmen Westinghouse - und der russische Kraftwerksbauer Rosatom.
Fünfter Block für den Kohleausstieg
Das ist genau das, was die Mitte-Rechts-Opposition immer befürchtet hat. Minister Havlicek konnte die Berichte nur bestätigen und erklärte auch, warum der russische Anbieter angesprochen wurde. Er bewerte Russland "nicht aus politischer, sondern rein aus technischer Sicht", erklärte der Minister. Russland habe heute "die besten Technologien in der Welt". Havlicek erinnerte daran, dass Moskau insgesamt sechs Atomblöcke in Tschechien gebaut hat. Deshalb könne man der russischen Seite nicht einfach "per Mail oder Fax mitteilen", dass sie nicht eingeladen werde.
Das Akw Dukovany - hier während einer Notfallübung - ist in Tschechien nicht umstritten. Wohl aber, wer es ausbauen darf.
Es geht um den fünften Block für Dukovany in Südmähren, etwa 100 Kilometer von Wien entfernt. Geplanter Baubeginn ist 2029, geplante Inbetriebnahme 2036. Dei Baukosten betragen sechs Milliarden Euro. Der fünfte Block soll den Strom liefern, der benötigt wird, wenn Tschechien aus der Kohle aussteigt. Das ist im Prinzip ein konsensfähiger politischer Kurs, wenn da nur nicht der Anbieter Rosatom wäre.
Die Interessen "der Burg" im Vordergrund?
Ivan Bartos, Vorsitzender der Piratenpartei, verwies auf Vertreter der Sicherheitsbehörden: Diese sagten klar, "dass dann die Unabhängigkeit der tschechischen Republik von China und Russland gefährdet wäre". Bartos spielte damit auch auf den chinesischen Kraftwerksbauer CGN an, der ebenfalls als möglicher Bewerber galt, dann aber doch nicht angesprochen wurde. Und Bartos sagte weiter: "Ich weiß nicht, welches Spiel hier abläuft, ob auch die Interessen der Burg darin eine Rolle spielen."
Die Burg, das ist vor allem Präsident Milos Zeman, den die Opposition immer wieder im Verdacht hat, dass er eher die Interessen von Moskau und Peking vertritt als die von Tschechien.
Der Präsident schaut aufs Geld
Zeman dagegen sagt, ihn interessiere "der Preis und die technischen Parameter". Je mehr Bewerber es nach der Ausschreibung gebe, desto besser. Wer dagegen Bewerber wie Rosatom nicht berücksichtigen wolle, verletze "die nationalen Interessen der tschechischen Republik", weil so ein höherer Preis für Dukovany provoziert werde.
Um die Debatte etwas zu entschärfen, schaltete Premier Andrej Babis daraufhin noch einmal den Nationalen Sicherheitsrat ein. Der hat nun empfohlen, dass an dem Vorverfahren zur Sicherheitsüberprüfung der angesprochenen Bewerber der Inlandsgeheimdienst beteiligt wird. Der warnt seit jeher vor der Einflussnahme Russlands und Chinas.
Entscheidung erst nach den Wahlen
Industrieminister Karel Havlicek beschwichtigte, die Entscheidung über die Ausschreibung solle erst von der nächsten Regierung getroffen werden, nach den Wahlen im Oktober.
Für den Abgeordneten Jan Lipavsky von den Piraten ein zusätzlicher Ansporn: Wenn die Regierung beschlossen habe, mit Rosatom zu reden, sei es an der Opposition, in die nächste Regierung zu kommen, um das zu ändern.
Und nach den aktuellen Umfragen sind die Chancen auf einen Regierungswechsel im Herbst nicht so schlecht.