Tschechien weist 18 Russen aus "Beispiellose Enthüllungen" um russische Spionage
Tschechien sieht es als erwiesen an, dass der russische Geheimdienst hinter mehreren Explosionen in einem Munitionsdepot steckt. Zwei der Verdächtigen sollen auch in den Anschlag auf den Doppelagenten Skripal verwickelt gewesen sein.
Eigentlich wollte der tschechische Innenminister Jan Hamacek in seiner zusätzlichen Rolle als amtierender Außenminister morgen in Moskau über den russischen Impfstoff Sputnik V verhandeln. Am Freitag sagte er die Reise jedoch kurzfristig und ohne Begründung ab, was in Prag heftig diskutiert wurde. Er sei wegen der Absage "deshalb das Ziel der medialen und politischen Kritik" gewesen. "Aber ich konnte nicht anders vorgehen", erklärte Hamacek gestern Abend am Ende einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Andrej Babis.
Und in der Tat hätte es sehr peinlich werden können, wenn der tschechische Innen- und Außenminister in Moskau weilt, während gleichzeitig die Beziehungen zu Russland durch neue Enthüllungen schwer belastet werden, die er und Babis nun offengelegt haben.
Mutmaßliche Waffenlieferung für die Ukraine
Aufgrund der "eindeutigen Beweise unserer Sicherheitsorgane" gebe es einen "begründeten Verdacht über die Beteiligung russischer Agenten des Militärgeheimdienstes GRU an der Explosion des Munitionslagers in Vrbetice im Jahr 2014", so Babis.
In Vrbetice, im Osten Tschechiens, waren damals von einer privaten Rüstungsfirma mehr als 50 Tonnen Waffen und Sprengstoffe gelagert. Ein großer Teil davon detonierte in zwei riesigen Explosionen, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Respekt" soll die Firma über einen bulgarischen Geschäftsmann eine Waffenlieferung in die Ukraine vorbereitet haben.
Die tschechische Armee brauchte zwei Jahre, um die Umgebung von Munitionsresten und Blindgängern zu säubern. Für die Spezialermittler der Polizei steht nun nach jahrelangen Untersuchungen fest: Es waren zwei russische Agenten in diese Explosion verwickelt, und zwar genau jene zwei Männer, die später in Großbritannien versucht haben, den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal mit dem Nervengas Nowitschok zu ermorden.
Die russische Botschaft in Prag. 18 Diplomaten wurden ausgewiesen. Sie sollen Agenten der Geheimdienste SWR und GRU sein.
Die russische Botschaft: Ein "Agentennest"?
Ein Befund, der sofortige Konsequenzen verlangte: Die tschechische Republik, so Babis, sei ein souveräner Staat und müsse auf diese "beispiellosen Enthüllungen" in entsprechender Weise reagieren. Die russische Botschaft in Prag, von der Mitte-Rechts-Opposition immer schon verdächtigt, ein großes "Agentennest" zu sein, muss sich deshalb nun von einigen ihrer Mitarbeiter trennen. Die Verbündeten in EU und NATO seien über die Erkenntnisse informiert und um Unterstützung gebeten worden.
Als amtierender Außenminister habe er beschlossen, alle Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, die durch die tschechischen Sicherheitsdienste eindeutig als Offiziere der russischen Geheimdienste identifiziert wurden, erklärte Hamacek.
Nach der Ausweisung der russischen Diplomaten aus Tschechien hat Moskau der Regierung in Prag mit einer Reaktion gedroht. "Wir werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die die Urheber dieser Provokation zwingen, ihre volle Verantwortung für die Zerstörung der Grundlage der normalen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verstehen", teilte das russische Außenministerium mit. Die Ausweisung sei "absurd" und ein "feindseliger Schritt". Welche Maßnahmen Moskau plant, ist unklar.
Russlandfreundlicher Präsident unterstützt Ausweisung
18 russische Diplomaten müssen deshalb binnen 48 Stunden die Tschechische Republik verlassen. Eine Aktion, die offenbar auch vom Staatspräsidenten Milos Zeman gebilligt wird, der allgemein als russlandfreundlich gilt. Man habe "den Herrn Präsidenten über diesen Fall und die vorgeschlagene Reaktion informiert", so Regierungschef Babis. Und der Präsident habe absolute Unterstützung zugesichert."
Zeman hatte die eigenen Sicherheitsdienste immer wieder mal als Versager beschimpft. Dass er nun die Ausweisung der russischen Diplomaten mitträgt, kann als Indiz dafür gesehen werden, dass die Beweiskette der Ermittler durchaus überzeugend ist.