Krieg gegen die Ukraine Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert
Der ehemalige Präsident der Ukraine, Poroschenko, ist an der Ausreise gehindert worden. Der ukrainische Geheimdienst wirft dem Unternehmer vor, er habe sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban treffen wollen.
Grenzbeamte der Ukraine haben den ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert. Grund für die Maßnahme sei ein geplantes Treffen Poroschenkos mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen. Ein solches Treffen hätte den ukrainischen Interessen geschadet, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit. Poroschenko sei deshalb an der Grenze abgewiesen worden.
Poroschenkos politische Partei, die Europäische Solidarität, teilte mit, der ehemalige Präsident habe nur Treffen in Polen und in den USA geplant. Die Partei warnte den SBU davor, sich in die Politik einzumischen. Der SBU erklärte dagegen, Poroschenko habe Orban treffen wollen, der Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte und die Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine über eine EU-Mitgliedschaft ablehne.
Der Ex-Präsident steht wegen Hochverrats vor Gericht
Nach dem Kriegsrecht müssen ukrainische Beamte für Reisen ins Ausland eine Genehmigung einholen. Gegen Poroschenko läuft in der Ukraine ein Verfahren wegen Hochverrats. Er soll während seiner Amtszeit Geschäfte mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemacht haben. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers Wolodymyr Selenskyj.
Poroschenko, dem ein Süßwarenkonzern gehört und der einer der reichsten Männer der Ukraine ist, war 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Er schlug einen pro-westlichen Kurs ein, nachdem sein pro-russischer Vorgänger Viktor Janukowitsch im Zuge von Massenprotesten auf dem Maidan gestürzt worden war.
2019 trat Poroschenko erneut zur Präsidentenwahl an. Er unterlag jedoch Selenskyj, der mit seinem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen, einen erdrutschartigen Sieg errang.