Koalition einigt sich auf Kompromiss Verbrenner-Aus mit Hintertür?
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Position beim möglichen Aus von Verbrennungsmotoren in Europa geeinigt. Demnach sollen Autos auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie sogenannte E-Fuels nutzen.
Im Streit um ein mögliches Aus von Verbrennungsmotoren in Europa hat die Bundesregierung während der laufenden EU-Verhandlungen eine gemeinsame Position festgelegt. Autos sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche synthethische Kraftstoffe (E-Fuels) nutzen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung. Der FDP-Politiker sagte, damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei. Das Verbot des Verbrennungsmotors sei "vom Tisch", fügte er hinzu. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden.
Die EU- Kommission werde in Luxemburg hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten, sowohl für Pkw als auch für leichte Nutzfahrzeuge. Dies sei immer das Anliegen der FDP gewesen und entspreche dem, was im Koalitionsvertrag angelegt sei. "Dass es darüber unterschiedliche Interpretationen gab, war ein Problem. Aber dieses haben wir heute gelöst", so Wissing.
Zustimmung unter einer Bedingung
Bereits zuvor hatte ein Regierungssprecher mitgeteilt, die Bundesregierung unterstütze einen Vorschlag im EU-Rat zu den Flottengrenzwerten als "Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität". Dieser kommt den Verbrennerverbot gleich. Die EU-Kommission habe zugleich zugesagt, außerhalb des Systems der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann "exklusiv" mit E-Fuels betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: "Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen."
Lindner widerspricht Lemke
Zuvor war unklar gewesen ob Deutschland dem Aus für neue Verbrenner-Autos zustimmt oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach hingegen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF nur von Ausnahmen für Verbrennungsmotoren außerhalb des Pkw-Bereichs, wenn sie klimafreundliche Kraftstoffe einsetzen. Als Beispiele nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr.
Dem wiederum hatte Finanzminister Christian Lindner widersprochen: "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein", so der FDP-Politiker. Lemkes Äußerungen seien überraschend und entsprächen nicht den Verabredungen. Die FDP scheint sich nun durchgesetzt zu haben.
Mehrere EU-Länder gegen Verbot
Nun müssen sich aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister einigen. Sie beraten derzeit in Luxemburg. Es wird mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.
Auch Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich gegen das De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen und etwa eine Verlängerung bis 2040 gefordert. Ob sie den deutschen Kompromiss unterstützen, war noch offen. Damit der Vorschlag durchkommt, muss eine qualifizierte Mehrheit der EU-Minister zustimmen.
