Kommission schlägt neuen Status vor Serbien soll EU-Kandidat werden

Trotz der Spannungen mit dem Kosovo hat die EU-Kommission Serbien als Beitrittskandidaten vorgeschlagen. Der neue Status sollte aber an eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Ländern geknüpft sein. Besorgt äußerte sich die Kommission über die stagnierenden Verhandlungen mit der Türkei.

Zwölf Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Europäische Union zu geben. Allerdings ist der Vorschlag an Bedingungen für Belgrad geknüpft, wie die EU-Kommission in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht mitteilte. Die EU-Staaten müssen den Vorschlag noch einstimmig billigen.

Belohnung für Mladic-Festnahme

EU-Kommissar Stefan Füle sagte, der Vorschlag sei eine Belohnung für Fortschritte im Bereich des Rechtsstaats und für die Festnahme und Überstellung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Doch wegen der jüngsten Spannungen mit dem benachbarten Kosovo muss die Regierung in Belgrad zunächst die von der EU betreuten Vermittlungsgespräche über diverse Streitpunkte mit dem Kosovo wieder aufnehmen und bereits erreichte Vereinbarungen umsetzen. Nach Spannungen an der Grenze hatte die serbische Regierung den Dialog im September abgebrochen.

Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Für Montenegro empfiehlt die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das kleine Land auf dem Balkan ist seit 2010 Kandidat. Im September hatte das Parlament von Montenegro ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das als eine der Hauptvoraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen galt.

Beim EU-Kandidaten Türkei mahnt die EU-Kommission weitere Fortschritte bei der Sicherung von Grundrechten an. Dazu gehöre die Meinungsfreiheit. Das Land müsse auch seine Beziehungen zu Zypern normalisieren. "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben sich bedauerlicherweise mehr als ein Jahr lang nicht weiterbewegt", sagte Füle. "Es gibt Frustrationen auf beiden Seiten." Die Türkei sei zwar als dynamische Wirtschaft und Regionalmacht ein "Schlüsselland" für die Europäische Union, aber hinsichtlich des Konflikts mit Zypern "sind wir besorgt über die jüngsten Spannungen".

Als nächstes Land wird Kroatien zur EU stoßen. Der Bericht bestätigte den schon bekannten Termin zum 1. Juli 2013. Die Beitrittsverhandlungen sind bereits abgeschlossen. Im Dezember soll der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden.