EU-Beschluss Schonfrist für Städte im Kampf gegen Feinstaub

Europas Städte können sich im Kampf gegen Feinstaub länger Zeit lassen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Kompromiss, der den Staaten eine Fristverlängerung bis 2011 gewährt. Erst dann müssen Städte und Gemeinden mit Strafen rechnen, wenn Grenzwerte überschritten sind.

Europas Städte und Gemeinden bekommen im Kampf gegen den gesundheitsschädlichen Feinstaub eine Schonfrist. Im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten 619 von 652 Abgeordnete für einen entsprechenden Kompromiss, den die EU-Staaten zuvor ausgehandelt hatten.

Strafen frühestens ab 2011

Die Kommunen müssen nun frühestens 2011 mit Strafen rechnen, wenn sie die gültigen Grenzwerte nicht einhalten. Die gelten eigentlich schon seit drei Jahren, umstritten war aber immer die Sanktions- und Umsetzungsfrist. Die Feinstaub-Richtlinie schreibt neue Abgas-Grenzen für LKW vor, aber jetzt auch strengere Auflagen für Industrieanlagen und Schiffsmotoren. Bislang haben die Kommunen vor allem mit Fahrverboten in den Innenstädten reagiert, um die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Mit den erweiterten Auflagen für andere Quellen der Luftverschmutzung will die EU den Gesundheitsschutz deutlich verbessern.

Kampf gegen noch kleinere Teilchen

Und noch ein ehrgeiziges Ziel hat sich die EU gesteckt: Zu den bestehenden Grenzwerten für Teilchen, die kleiner als 10 Mikrometer (0,01 Millimeter) sind, sollen von 2015 an Grenzwerte für noch kleinere und dadurch noch gefährlichere Partikel gelten. Deren Durchmesser wurde mit 2,5 Mikrometer (0,0025 Millimeter) festgelegt.

Lob für Kompromiss

Europa-Politiker aller Fraktionen lobten die neue Kompromiss-Richtlinie. ""Sie wahrt die Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz für unsere Bürger und nötiger Flexibilität bei ihrer Umsetzung", so der FDP-Abgeordnete Krahmer. Seine CSU-Kollegin Weisgerber sagte, durch die Fristverlängerung für die Kommunen komme man weg vom sinnlosen Aktionismus kurzfristiger Maßnahmen. Abgeordnete der SPD forderten die EU-Kommission auf, die Kommunen beim Kampf gegen Feinstaub stärker als bisher mit Vorschlägen zu unterstützen.