Strengere Vorgaben für Bankengeschäfte EU bekämpft Handel mit faulen Krediten

Der europäische Finanzsektor muss sich auf eine stärkere Regulierung einstellen. Die EU-Kommission legte Vorschläge für eine bessere Bankenaufsicht und strengere Regeln für Kreditgeschäfte vor. Im Fokus ist vor allem der Handel mit faulen Krediten.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Eines ist aus Sicht der EU-Kommission in Brüssel klar: Um Finanzmarktkrisen wie die aktuelle in Zukunft zu vermeiden, müssen die Spielregeln für die Banken verändert werden. Vor allem beim Handel mit Krediten sollen die Banken in Zukunft die Risiken besser absichern, und zwar durch mehr Eigenkapital.

Der Handel mit faulen Krediten gilt als Hauptursache für die dramatische Krise. Auch für Geld, das Banken sich untereinander leihen, sollen künftig strengere Regeln gelten, die die EU-Kommission nun vorlegte. "Wir müssen die Lehren ziehen aus der gegenwärtigen Situation und eine wirkliche europäische Antwort darauf finden", sagte José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, in Brüssel.

Banken wehren sich gegen Kreditauflagen

Dabei gibt es einige dicke Bretter zu bohren. Denn die Banken wehren sich gegen die Auflagen zum Handel mit Krediten. Die EU-Kommission hat ihre Pläne deshalb schon zusammengestrichen. Doch nicht nur das: Brüssel wirbt außerdem für mehr Europa bei der Überwachung der Banken. Obwohl viele Banken längst in zahlreichen EU-Ländern aktiv sind, übernehmen bislang ausschließlich nationale Aufsichtsbehörden in den einzelnen EU-Ländern die Überwachung. In Deutschland ist dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Dieses nationale Aufsichtsrecht haben die Finanzminister der EU-Länder bisher auch eisern verteidigt. "Die EU-Kommission unterstützt einen europäischen Ansatz bei der Überwachung der Banken - aber wie weit wir dabei gehen können, das hängt von den EU-Ländern ab", sagte Barroso. Bereits jetzt ist klar, dass es keine EU-Bankenaufsicht geben wird. Brüssel schlägt deshalb vor, Aufsichtsgremien zu bilden, in denen Vertreter der nationalen Bankenaufsicht sitzen, und zwar einer aus jedem Land, in dem die Bank operiert. Was darüber hinaus zur Sicherung der Finanzmärkte getan werden könnte, wollte Barroso nicht sagen.

Sarkozy beruft Krisengipfel ein

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der amtierende EU-Vorsitzende, hat das Thema jedoch längst auf die Agenda gesetzt, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober nach Brüssel kommen. Voraussichtlich bereits für Samstag will Sarkozy zudem in Paris einen Mini-Gipfel einberufen, an dem Deutschland, Großbritannien und Italien beteiligt sein sollen, die G8-Mitglieder aus der EU. Im Gespräch ist beispielsweise ein europäischer Rettungsfonds für angeschlagene Banken - so wie es ihn schon in den USA gibt.

Die Amerikaner forderte Barroso auf, das geplante 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den Finanzmarkt nun auch zu verabschieden: "Die USA müssen Verantwortung übernehmen - ich vertraue darauf, dass sie das auch tun, zu ihrem eigenen und unser aller Nutzen."

Beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel wird es dann auch darum gehen, dass die EU sich auf neue internationale Regeln für das globale Finanzsystem verständigen will – was innerhalb der EU schwierig genug werden dürfte - vom Rest der Welt ganz zu schweigen.