Innenminister beraten über Flüchtlingsquote EU vor der Zerreißprobe

Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel liegt der Vorschlag auf dem Tisch, zumindest 120.000 Menschen über verpflichtende Quoten in der EU zu verteilen. Ob es so kommt, ist ungewiss. Denn vor allem die osteuropäischen Staaten bleiben bei ihrem kategorischen Nein.

An bedeutungsschweren Sätzen mangelte es nicht zum Auftakt des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel: "Alle Augen in und außerhalb Europas sind heute auf uns gerichtet. Es ist der Moment, in dem wir europäisch denken und handeln müssen." EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopolous war kurz angebunden, in den letzen Wochen musste er viel Kritik einstecken. Trotzdem sei er zuversichtlich, sagte er - aber dann war es mit dem Optimismus wieder vorbei.

Luxemburgs Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn fand deutliche Worte: "Wenn wir keine Entscheidungen treffen, ist Chaos die Folge. Dann werden viele Länder dasselbe tun, es wird einen Dominoeffekt geben und wir können Schengen vergessen - mit allen Konsequenzen, die das für Europa hat. Denn Schengen ist eine der größten Errungenschaften, die wir haben. Wir müssen uns heute zusammenreißen, sonst wird Europa auseinandergerissen."

Der Aufruf kommt nicht ohne Grund - trotz des großen Aufgebots aller 28 EU-Innenminister gibt es Zweifel, dass eine Lösung gefunden wird. Während die Minister in ihren Limousinen vorfuhren hieß es, Ungarn lasse tausende Flüchtlinge unregistriert nach Österreich reisen. Auch von der Auflösung ungarischer Flüchtlingscamps war die Rede.

Österreich gibt Deutschland die Schuld

Dem treten nun immer mehr Länder mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entgegen, Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt: "Ja, wir werden so wie Deutschland vorgehen. Im Rahmen von Schengen sind temporäre Grenzkontrollen erlaubt. Und gerade diese temporären Grenzkontrollen werden wir durchführen." Leitner machte Deutschland mitverantwortlich für den Ansturm von Flüchtlingen: Nachdem Deutschland die europäischen Asylregeln außer Kraft gesetzt habe, hätten sich tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht.

Osteuropäer bleiben beim Nein zur Quote

Diesen Vorwurf erheben auch die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch sie wollen ihre Grenzkontrollen verstärken. Von einer Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, und der Aufteilung von 120.000 in der EU befindlichen Flüchtlingen, halten sie weiter nichts. Auf Konfrontationskurs ging der slowakische Innenminister Robert Kalinak: "Wenn 14.000 Flüchtlinge durch Österreich kommen und nur 700 dort Asyl beantragen, und auch nicht in Ungarn oder der Slowakei bleiben wollen, sondern nach Deutschland gehen, dann stimmt was nicht. Österreich ist ein friedliches und fortschrittliches Land. Hier sehen sie, dass die Quote nicht funktioniert."

Deutschland macht Druck

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich lange mit seinem französischen Amtskollegen besprach, bevor er vor die Presse trat, will gemeinsam mit Frankreich Druck auf die Länder ausüben, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen. Möglich wäre das theoretisch, wenn nur einige Länder gegen eine Quote stimmen. Denn bei dem Innenministertreffen entscheidet das Mehrheitsvotum. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich.

"Wir haben den Druck der Verhältnisse - und wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, durch eine faktische Umverteilung die Last alleine zu tragen. Diese guten Argumente bringen am Ende, so hoffe ich, auch ein Ergebnis", erklärte de Maizière. Zu Beginn des Treffens wolle er vor allem daran arbeiten, die schriftlichen Vorschläge der EU-Kommission weiter zu präzisieren. Und so scheint man bei dem Innenministertreffen in Brüssel von einer Einigung noch weit entfernt zu sein.