EU-Flüchtlingspolitik Griechenland droht mit Blockade

Als "feindselig" kritisiert Griechenland die neue Abschottungspolitik in Teilen Europas - und verschärft jetzt den Ton. Ohne eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU werde sein Land alle politischen Beschlüsse blockieren, drohte Regierungschef Tsipras.

In Griechenland liegen zunehmend die Nerven blank. Ein Land nach dem anderen entlang der Balkanroute schließt seine Grenzen für Flüchtlinge, Tausende sitzen fest. Die Westbalkankonferenz in Wien, zu der Griechenland nicht eingeladen war, stufte die Regierung von Alexis Tsipras dann auch als "feindseligen" Akt ein. Tsipras sprach von einer "Schande".

Politisch versucht man es jetzt mit dem Mittel der Erpressung. Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde, sagte Tsipras. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, sagte er weiter. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Stattdessen sollten alle Länder verpflichtet werden, proportional zu ihrer Bevölkerung Menschen Zuflucht zu bieten.

Beschwerde bei Merkel

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau Tausender Migranten in Griechenland führt. "Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt", sagte Tsipras anschließend.

Am Donnerstag beraten die Innenminister der EU erneut über die Flüchtlingspolitik. Am 7. März gibt es einen Sondergipfel mit der Türkei. Vermutlich dürfte bei diesen Treffen auch die griechische Drohung zur Sprache kommen.

EU drängt zu Reformen

Ungeachtet der Belastungen durch die Flüchtlingskrise soll Griechenland seine Spar- und Reformauflagen einhalten, fordert die EU-Kommission. "Es ist sehr wichtig, dass Griechenland rasch seine Zusagen umsetzt", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Experten von Griechenlands Geldgebern (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) kontrollieren zur Zeit in Athen, ob Auflagen des internationalen Hilfsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbarungsgemäß in die Tat umgesetzt wurden.