Trotz Protesten in Frankreich Senat stimmt für höheres Rentenalter
Trotz wochenlanger Proteste der französischen Bevölkerung hat der Senat der Erhöhung des Renteneintrittsalters zugestimmt. Endgültig beschlossen sind Macrons Rentenpläne damit aber noch nicht.
Der französische Senat hat trotz aller Proteste gegen die geplante Rentenreform einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zugestimmt. Mit 201 Stimmen entschieden sich die Senatorinnen und Senatorin in der Nacht zu Donnerstag für einen entsprechenden Artikel, 115 lehnten ihn ab. Über andere Teile der Reformpläne soll der Senat noch in dieser Woche entscheiden.
Zustimmung der Nationalversammlung fehlt noch
Damit das gesamte Vorhaben der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron umgesetzt wird, muss auch die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer zustimmen. Zuletzt hatte die Regierung hier Schwierigkeiten, Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Reform zu finden. In der Nationalversammlung war aus Zeitgründen noch nicht über den zentralen Artikel zum höheren Rentenalter abgestimmt worden.
Nach den Beratungen des Senats in dieser Wochen soll eine Kommission versuchen, einen Kompromiss zwischen den beiden Parlamentskammern zu finden. Sollte das Projekt im Parlament scheitern, bliebe der Regierung noch die Möglichkeit, eine Umsetzung der Reform anzuordnen.
Widerstand und Wut der Bevölkerung
Gegen die Reform gibt es eine enorme Auflehnung aus der französischen Bevölkerung: Bei landesweiten Protesten gingen in den vergangenen Wochen Millionen Menschen auf die Straße.
Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Es kam landesweit zu Streiks, die den Verkehr massiv eingeschränkten. Teile des öffentlichen Dienstes, Schulen und Hochschulen legten ihre Arbeit nieder. Teilweise kam es zu Kraftstoffmangel an Tankstellen. Und die Gewerkschaften wollen den Druck weiter erhöhen: Auch heute soll wieder gestreikt werden.
Reform soll Rentenkasse entlasten
Die Reform sieht nicht nur die Erhöhung des Renteneintrittsalter vor. Auch die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente soll schneller steigen.
Die französische Regierung will so erreichen, dass die Menschen in Frankreich länger arbeiten, um die Rentenkasse zu entlasten. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Seniorinnen und Senioren soll gefördert werden.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Der Ruhestand beginnt im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer eine Rente ohne Abschlag - das will die Regierung beibehalten.