Georgien Weiteres Urteil gegen Ex-Präsident Saakaschwili
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili ist bereits inhaftiert, nun kommt eine weitere Freiheitsstrafe hinzu. Das Urteil fiel inmitten einer Repressionswelle gegen Opposition, Zivilgesellschaft und Medien.
In Georgien ist der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Stadtgericht in der Hauptstadt Tiflis verhängte viereinhalb Jahre Haft wegen seiner illegalen Einreise in die Südkaukasusrepublik im Jahr 2021.
Saakaschwili war bereits kurz nach der versteckten Einreise in einem Lkw festgenommen worden, um Haftstrafen zu vollstrecken, die in seiner Abwesenheit unter anderem wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn ausgesprochen worden waren. Der 57-Jährige verbringt die Haft angesichts massiver gesundheitlicher Probleme seit längerem in einem Krankenhaus.
Vergangene Woche wurde er zusätzlich wegen Veruntreuung verurteilt. Weitere Verfahren laufen gegen ihn in Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Regierungsgegner im Jahr 2007.
Saakaschwili und seine Anhänger sprechen von einem politisch motivierten Vorgehen gegen ihn und sehen die Richter aufseiten der Regierung. Zeitweilig trat er in Hungerstreik. Er warf der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, ihn im Auftrag von Russlands Präsident Wladimir Putin vergiften zu wollen. Dieser hatte Saakaschwili im Krieg 2008 gedroht, ihn aufhängen zu wollen.
Vorgehen gegen die gesamte Opposition
Saakaschwilis Partei "Vereinte Nationale Bewegung" war 2012 abgewählt worden. Bis heute werfen ihr große Teile der Bevölkerung vor, autoritär gehandelt und Korruption zugelassen zu haben, auch wenn sie das Land seit 2003 grundlegend modernisiert hatte. Saakaschwilis Partei ist trotz mehrerer Abspaltungen noch die größte Oppositionspartei im Land.
Der seit 2012 regierende "Georgische Traum" hatte im vergangenen Jahr verkündet, Saakaschwilis Partei den Garaus machen zu wollen. Sie setzte im Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit seiner Schuld am Krieg 2008 befassen soll, bei der Georgien endgültig die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren hatte. Parallel wurde der Paragraf des Hochverrats wieder in die Strafgesetzgebung aufgenommen.
Der "Georgische Traum" geht darüber hinaus gegen die gesamte liberale Opposition, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vor. Dazu zählt eine wachsende Zahl an Gesetzesverschärfungen. Dies betrifft auch das Versammlungsrecht.
Zahlreiche Demonstranten stehen derzeit vor Gericht oder wurden bereits zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie an den seit mehr als 100 Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung und das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober teilgenommen haben. Die EU und mehrere Staaten, darunter die Bundesrepublik, fordern vom "Georgischen Traum" eine Abkehr von dieser autoritären Politik.