EU verlängert Zulassung Ja zu Glyphosat sorgt für Krach in Berlin
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Auch der deutsche Agrarminister stimmte dafür - offenbar jedoch entgegen einer Absprache mit Umweltministerin Hendricks. Ein Vertrauensbruch, kritisiert die SPD-Ministerin.
Der Unkrautvernichter Glyphosat darf in der EU weiter verwendet werden. Die EU-Länder beschlossen, die Zulassung des umstrittenen Mittels um weitere fünf Jahre zu verlängern. 18 der 28 EU-Länder stimmten in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun dagegen und ein Staat enthielt sich.
Hendricks verärgert
Auch das deutsche Landwirtschaftsministerium von Christian Schmidt (CSU) stimmte - anders als bislang - für die Zulassungsverlängerung. Doch offenbar war dies nicht mit dem ebenfalls zuständigen Umweltministerium abgesprochen. Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte das Verhalten ihres Kabinettskollegen als Vertrauensbruch.
SPD-Ministerin Hendricks ist verärgert über ...
Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses habe sie gegenüber Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass sie mit einer Verlängerung weiterhin nicht einverstanden sei. "Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste", so die SPD-Ministerin. Schmidt habe per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt - wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten.
Bislang hatte sich Deutschland bei den Abstimmungen enthalten, weil die Große Koalition sich nicht auf eine einheitlichen Position einigen konnte: Das SPD-geführte Umweltministerium war stets dagegen, das Agrarressort dafür. Bereits in der Vergangenheit hatte Hendricks Schmidt "Foulspiel" vorgeworfen, etwa als Schmidt Anfang November in einem Brief an die EU-Kommission eine Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung andeutete.
Entscheidung mehrfach vertagt
Die Einigung in Brüssel kam kurz vor einer wichtigen Frist: Am 15. Dezember wäre die Zulassung des Mittels abgelaufen. Mehrfach war eine Entscheidung über ein Verbot oder die Verlängerung der Zulassung verschoben worden. Zuletzt war vor knapp zwei Wochen eine Abstimmung des zuständigen Fachausschusses ohne klares Votum ausgefallen. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: "Das Votum von heute zeigt, dass, wenn wir alle es wollen, wir unsere gemeinsame Verantwortung beim Treffen von Entscheidungen teilen und akzeptieren können."
In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten; wissenschaftliche Untersuchungen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.
Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.
