Klimaplan der EU-Kommission Das steckt hinter dem Green Deal
Das Ziel ist eindeutig: Bis 2050 soll Europa nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als erster Kontinent klimaneutral werden. Heute werden die Eckpunkte des Green Deals vorgestellt.
Der Green Deal ist zweifellos eines der größten und wichtigsten Projekte der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. So soll die EU mit diesem umfassenden Plan doch der globale Vorreiter beim Klimaschutz werden. Bis 2050, so hat es von der Leyen angekündigt, soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Bis März kommenden Jahres will die Kommission die Klimaneutralität in einem Gesetz festschreiben. Und es gibt ein ambitionierteres Zwischenziel. Denn bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen stärker sinken als bisher geplant. Nicht mehr um 40, sondern um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990. Bei der Klimakonferenz in Madrid warb von der Leyen für den Green Deal. Er werde Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität der Menschen verbessern.
Ein extrem ambitionierter Plan
Der Plan wird viele Veränderungen mit sich bringen und viele Bereiche umfassen - so viel ist schon bekannt. Etwa die Industrie, die Energieversorgung, die Landwirtschaft oder den Verkehr. Eine Überlegung ist, den Handel mit Emissionszertifikaten auf den Schiffsverkehr auszuweiten. Weitere Ideen hat der für den Green Deal zuständige Kommissar Frans Timmermans benannt. Die umweltfreundliche Modernisierung von Häusern und Heizungen soll gefördert, Städte Green gemacht und die europäischen Wälder massiv aufgeforstet werden.
Unbestritten kostet solch ein Umbau viel Geld. Milliarden sollen aus EU-Mitteln, aus den Mitgliedstaaten und aus dem Privatsektor kommen. Eine wichtige Rolle in den Plänen spielt auch die Europäische Investitionsbank. Sie soll zu einer Klimabank werden und verstärkt Investitionen in nachhaltige Projekte fördern. Ein Übergangsfonds - gefüllt mit mehr 30 Milliarden Euro - könnte Kohleregionen zum Beispiel in Osteuropa helfen, den Strukturwandel zu meistern. Frans Timmermans jedenfalls ist optimistisch: die EU habe die Mittel und die Technologien, um das Klima wieder in Ordnung zu bringen:
Wenn wir diese Diskussion führen, möchte ich auch, dass Sie verstehen, dass es auch hohe Kosten gibt, wenn wir nicht handeln.
Es gibt bereits Kritik an den Plänen
Allerdings stößt die Kommission bereits vor der heutigen Präsentation der Eckpunkte mit ihrem Green Deal auf Widerstand. Den Grünen, zu denen auch der Europaabgeordnete Michael Bloss gehört, geht er nicht weit genug. Sie fordern etwa, den CO2 Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren:
Minus 65 Prozent bis 2030 ist notwendig, um in den Zielen der Pariser Klimaschutzabkommen drin zu bleiben. Es ist ambitioniert, aber wir müssen ambitioniert sein, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen.
Skeptische und mahnende Töne kommen auch aus der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Klimaschutz dürften die Menschen und die Arbeitsplätze nicht vergessen werden, ist ein Argument. Das teilt der Europaabgeordnete Daniel Caspary. Er sagt allerdings auch:
Ich habe den Eindruck, dass der sogenannten Green Deal von Ursula von der Leyen ein sehr nachhaltiger ist, der eben genau diese Punkte berücksichtigt. Und meine Sorge wird eher sein, wie sieht der Entwurf aus, nachdem er durch das Europäische Parlament durch ist. Also schaffen wir es hier im europäischen Parlament, die Balance zu halten?
Kohleländer fordern Milliardenhilfen
Denn für die Umsetzung ihrer Pläne braucht von der Leyen das Europaparlament und auch die Mitgliedstaaten. Von denen stellen sich bei ehrgeizigeren Klimaschutz-Zielen bislang einige quer. Kohleländer wie Ungarn, Tschechien und Polen fordern Milliardenhilfen, damit sie die Energieversorgung umstellen.
Wegen ihres Vetos konnten sich die Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit nicht auf das Ziel "Klimaneutralität bis 2050" einigen. Diese Länder zu überzeugen wird eine Aufgabe von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, morgen beim EU-Gipfel in Brüssel hat sie Gelegenheit dazu.