EU-Ratspräsidentschaft "Griechenland kann sich beweisen"

Mit einem Festakt am Abend hat Athen die griechische EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Welche Chancen, welche Risiken bringt sie? Die Regierung Samaras könne nun Handlungsfähigkeit beweisen, meint ARD-Korrespondent Christian Feld im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Ist der EU-Ratsvorsitz eine Chance für Griechenland, wie der deutsche Finanzminister es beschwört?

Christian Feld: Der Vorsitz kann in der Tat eine Chance für das Land sein. Griechenland ist in den kommenden sechs Monaten eine Art Geschäftsführer der EU. Athen führt die Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Parlament, koordiniert die Ministertreffen und muss dafür sorgen, dass Gesetzesvorhaben vorangetrieben werden. Da kann das Land beweisen, dass es ein kompetenter und verlässlicher Partner in Europa ist. Griechenland kann zeigen, dass es nicht so ein schwacher, chaotischer Problemstaat ist, wie das Land von außen derzeit oft gesehen wird. Die Ratspräsidentschaft kann das Land und vor allem die Regierung Samaras stärken.

tagesschau.de: 86 Prozent der Griechen glauben, ihr Land werde in Europa nicht gehört. Könnte sich diese Skepsis durch die Ratspräsidentschaft ändern?

Feld: Die Stimme Griechenlands wird durch das Amt mehr öffentliches Gehör bekommen. Die Griechen werden versuchen, eigene Themen und Positionen auf die Tagesordnung zu bringen - wie zum Beispiel die Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenstaaten, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen.

"Keine zu großen Erwartungen wecken"

tagesschau.de: Wie wichtig ist das Amt, wie viel reale Macht steckt darin?

Feld: Jede Regierung versucht, die Zeit positiv für sich zu nutzen. Das ist verständlich und legitim. Allerdings dauern Gesetzgebungsverfahren in der EU sehr lange, länger als die sechs Monate einer Ratspräsidentschaft. Unter dem Strich sind die Möglichkeiten im politischen System der EU doch eher begrenzt. Und: Gegen die großen einflussreichen Mitgliedsstaaten lassen sich Positionen sowieso nicht durchsetzen.

tagesschau.de: Also hat das Amt eher symbolische Bedeutung?

Feld: Das ginge zu weit. Es bietet schon Gestaltungsmöglichkeiten. Ich denke, im Fall Griechenland bietet das Amt der aktuellen Regierung vor allem die Möglichkeit, innenpolitisch zu punkten. Problematisch wird es allerdings, wenn im Vorfeld in der Bevölkerung zu große Erwartungen geweckt werden. Die Griechen dürfen sich nicht zu viel von der Ratspräsidentschaft versprechen.

tagesschau.de: Welches sind die Kernthemen dieser Ratspräsidentschaft?

Feld: Ein wichtiges Thema dieser Ratspräsidentschaft ist die Bankenunion. Die Mitgliedsstaaten haben kurz vor Jahreswechsel eine gemeinsame Position gefunden, die muss jetzt mit dem EU-Parlament verhandelt und dann umgesetzt werden. Das erfordert Verhandlungsgeschick; hier kann sich Griechenland beweisen. Und das erwarten die großen Länder wie Frankreich und Deutschland auch von Athen.

Diese Ratspräsidentschaft ist allerdings verkürzt. Im April beginnt der Wahlkampf für die Europawahlen. Dann liegt die Parlamentsarbeit weitgehend lahm. Die Bankenunion soll unbedingt noch vorher abgeschlossen werden. Griechenland hat also gar nicht so viel Zeit, seine Führungsstärke unter Beweis zu stellen, was den anderen EU-Mitgliedern aber auch bewusst ist.

"Weitere Unterstützung für Griechenland ist denkbar"

tagesschau.de: Griechenland steht unter Finanzkontrolle der Troika, ist also nicht souverän. Kann so ein Land die EU tatsächlich bei so strittigen Themen wie der Bankenunion glaubhaft führen?

Feld: Warum nicht? Es handelt sich ja auch um zwei verschiedene Themen: einerseits Griechenlands eigene Probleme mit der Entschuldung, den Verhandlungen mit der Troika - und auf der anderen Seite die EU-Politik. Griechenland darf seine Ratspräsidentschaft nicht "missbrauchen", um sich Vorteile zu verschaffen. Doch dazu gibt es auch faktisch wenig Möglichkeiten.

Allerdings ist schon denkbar, dass Athen weitere Unterstützung bekommt. Das hat ja Finanzminister Schäuble bereits angedeutet. Wie das genau aussehen könnte, lässt sich noch nicht sagen.

tagesschau.de: Was steht am Ende der griechischen Ratspräsidentschaft?

Feld: Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos hat kürzlich relativ unverhohlen gesagt: 'Helft uns. Sonst bekommen wir hier im Land massive Probleme mit europafeindlichen Kräften.' Doch damit wollte er sicher zu einem guten Teil den Griechen und den eigenen Wählern zeigen, dass er kämpfen will. Und: Die anderen EU-Mitglieder haben sich ja dafür entschieden, Griechenland nicht fallen zu lassen. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Situation wieder verschärft. Allerdings lassen sich Griechenlands Probleme sicher nicht während der Zeit der Präsidentschaft lösen.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.