Brexit-Verhandlungen Großbritannien lehnt EU-Regeln ab
Am Montag beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Bis Jahresende soll ein Abkommen vorliegen. Doch das wird schwierig, denn London lehnt die EU-Regeln ab und droht mit "No Deal".
Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Wie aus dem britischen Verhandlungsmandat hervorgeht, will sich London künftig nicht mehr automatisch EU-Regeln anpassen.
Die Verhandlungen sollen am Montag in Brüssel beginnen. Sollten sie scheitern, will sich Großbritannien ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
Vorstellungen liegen weit auseinander
Die Vorstellungen in Brüssel und London liegen teils weit auseinander. Die EU stellte London in ihrem Verhandlungsmandat ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson strebt eher ein Abkommen wie das der EU mit Kanada an.
Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält das Vorbild Kanada für die Beziehungen zwischen Brüssel und London hingegen für ungeeignet. Die Handelsbeziehungen mit Großbritannien seien "fast zehnmal größer als (mit) Kanada", sagte der Franzose. "Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können."
Hauptstreitpunkte: Recht und Fischerei
In dem nun veröffentlichen Dokument, das die Basis für die Verhandlungen ist, nimmt London eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an die europäischen Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären.
Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang zum europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.