EU-Ratspräsidentschaft 2017 Briten verzichten - Esten übernehmen

Kurz vor ihrem Besuch in Berlin hat Großbritanniens Premier May erklären lassen, dass das Vereinigte Königreich auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 verzichtet. Grund sei der Brexit. Für die Briten sollen nun die Esten in der zweiten Jahreshälfte einspringen.

Großbritannien verzichtet nach dem Brexit-Votum auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. Premierministerin Theresa May habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über diese Entscheidung informiert, teilte ein Regierungssprecher in London mit.

Dies sei "die richtige Entscheidung, weil wir sehr mit den Austrittsverhandlungen beschäftigt sein werden", sagte May demnach. Tusk habe die rasche Entscheidung der britischen Premierministerin begrüßt.

Der Vorsitz rotiert im Halbjahrestakt unter den EU-Mitgliedsländern. Großbritannien hätte den Vorsitz turnusmäßig im Juli 2017 übernehmen sollen. Nach dem Brexit-Votum galt das aber nur noch als schwer vorstellbar.

Estland übernimmt

Statt Großbritannien soll nun Estland die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 übernehmen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten.

Estland wäre eigentlich erst Anfang 2018 mit der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe gewesen. Der nun aufgestellte Plan sieht vor, dass mit Estland angefangen alle bis 2020 eingeteilten Staaten den sechsmonatigen Vorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen.

Das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, kann maßgeblich Einfluss auf die Agenda der EU in den jeweiligen sechs Monaten ausüben und soll zugleich Kompromisse sowohl der Mitgliedsländern untereinander als auch mit EU-Kommission und EU-Parlament ausloten. Derzeit übt die Slowakei dieses Amt aus.