Innenministertreffen in Amsterdam EU drängt Athen zu schärferen Grenzkontrollen

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland beim Innenministertreffen in Amsterdam vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen.

Mehrere EU-Partner haben damit gedroht, Griechenlands Nachbarn Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. Falls es nicht gelänge, Migranten an der unkontrollierten Einreise nach Griechenland zu hindern, könnten die EU-Partner erwägen, Mazedonien beim Abriegeln seiner Grenze zu helfen, sagte der niederländische Staatssekretär Klaas Dijkhoff in Amsterdam. Athen wies das als rechtswidrig zurück.

EU-Zuwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Außengrenzen müssten schärfer kontrolliert werden, um den freien Verkehr innerhalb der sogenannten Schengen-Zone aufrecht zu erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte bereits, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine Migrationsstrategie festgeklopft habe.

Nach Zahlen der Europäischen Union erreichen trotz des Winters und rauer See immer noch mehr als 2000 Menschen täglich Griechenland - meist per Boot von der Türkei aus. Fast alle von ihnen sehen Griechenland nur als Durchgangsstation und wollen nach Norden weiterreisen.

"Staatliche Strukturen offensichtlich zu schwach"

Doch auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Amsterdam drängten die übrigen EU-Staaten Griechenland, die Flüchtlinge zu registrieren und zu beherbergen. Mehrere Länder machten deutlich, dass sie ihre Grenzen schließen könnten, so dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssten. Die könnte geschehen, falls das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien keine Flüchtlinge mehr einreisen ließe.

Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, falls Athen die erforderlichen Kontrollen nicht schaffe, müsse sich die EU damit näher befassen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken, sagte: "Ihre staatlichen Strukturen sind offensichtlich zu schwach, um dies zu leisten." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, wenn Griechenland seine Grenze nicht wirksam kontrolliere, müsse dies an anderer Stelle geschehen.

"Geschlossene Einrichtungen" für bis zu 300.000 Personen

Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas räumte in, dass sein Land Schwierigkeiten mit der großen Zahl von Flüchtlingen habe. Allerdings unterstütze die EU Griechenland auch nicht genug. Griechenland unternehme alles, um seine Seegrenze zur Türkei besser zu überwachen, doch statt der erbetenen 1800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen. Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs eingetroffen. Im Übrigen sei es illegal, Beamte der Grenzschutzagentur Frontex stattdessen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stationieren.

Francken, der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, brachte die Möglichkeit ins Gespräch, innerhalb Griechenlands "geschlossene Einrichtungen" für bis zu 300.000 Personen einzurichten. Diese sollten dann von der EU verwaltet werden.

60 Prozent der Zuwanderer kein Recht auf Asyl

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verhandelte in der Türkei über die Verwendung der von der EU zugesagten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen im Land. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, wenn das Geld nicht rechtzeitig komme, erschwere dies die Bemühungen der Türkei, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig, wie sie die Summe aufbringen wollen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte dem niederländischen Radiosender NOS, etwa 60 Prozent der Zuwanderer, die Europa erreichten, kämen aus "Ländern, bei denen Sie davon ausgehen können, das sie kein Recht auf Asyl haben". Dies Wirtschaftsmigranten sollten so schnell wie möglich nach Hause geschickt werden, um den Druck innerhalb der EU zu verringern.