EU-Innenminister beschließen Einschränkungen Neue Regeln bei der Visafreiheit

Die EU-Innenminister wollen künftig eine einmal gewährte Visafreiheit einschränken können. Damit soll Missbrauch verhindert werden. Die EU verhandelt zur Zeit mit der Türkei, der Ukraine, dem Kosovo und Georgien. Die EU betont: Die Regel richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land.

Die EU-Innenminister wollen künftig eine Art "NotbremseT bei der Visafreiheit. Künftig sollen EU-Länder und EU-Kommission darüber entscheiden, ob die Befreiung von der Visumspflicht für sechs Monate ausgesetzt wird. Die Maßnahme, für die sich insbesondere Deutschland und Frankreich eingesetzt hatten, solle für bestehende und künftige Visa-Abkommen gelten, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Sechs Monate Pause

Die Gespräche über eine neue Regel fällt in eine Zeit, mit der unter anderem um eine Visafreiheit für die Türkei geredet wird. Auch mit dem Kosovo, der Ukraine und Georgien gibt es Verhandlungen. Auch für sie würde im Fall eines Visaabkommens die Neuerung gelten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten betonen aber, dass die Regelung sich nicht gegen ein bestimmtes Land richte.

Gründe für eine Notbremsung

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat. Weitere Faktoren, die berücksichtigt werden, sind aber auch die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung sowie die abnehmende Kooperationsbereitschaft eines Drittlandes bei der Abschiebung seiner Staatsangehörigen.