US-Außenminister in den tagesthemen "Wir müssen kooperieren"
US-Außenminister Blinken ist überzeugt: Kein Land kann mit globalen Problemen allein fertig werden. Im tagesthemen-Interview spricht er über den China-Konflikt, den Afghanistan-Abzug - und den Zickzack des Fortschritts.
tagesthemen: Herr Außenminister, Sie haben gesagt, die USA hätten auf der Welt keinen besseren Partner und Freund als Deutschland. Meinen Sie das wirklich, oder ist da der Wunsch Vater des Gedankens?
Antony Blinken: Ich denke wirklich so. Grundlage unserer Partnerschaft sind unsere gemeinsamen Werte, grundlegende gemeinsame Interessen und die engen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern - und zwar auf zwischenmenschlicher Ebene, auf Ebene der Wirtschaft und unter Schülern und Studenten. Die Gemeinsamkeiten zeigen sich aber auch gerade jetzt in der Ausrichtung unserer Regierungen. Wir teilen die Überzeugung, dass die Herausforderungen, vor denen wir und unsere Bürger täglich stehen, am besten angegangen werden können, wenn wir Wege der Zusammenarbeit ausloten.
Umgekehrt ist es so, dass kein Land - weder die USA noch Deutschland - im Alleingang mit der Pandemie, mit dem Klimawandel sowie seinen Folgen fertig wird. Wir müssen kooperieren - das ist die gemeinsame Stoßrichtung Deutschlands und der USA, und die setzt man in den vergangenen zehn, vierzehn Tagen erkennbar auf der Handlungsebene um: beim G7-Treffen von Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel, beim NATO-Gipfel und der Fortsetzung der Arbeiten beim USA-EU-Gipfel.
Wir arbeiten auf ganz praktischer Ebene zusammen, sowohl direkt im bilateralen Austausch als auch in den multilateralen Institutionen, um Dinge voranzubringen im Sinne unserer Bürger und aller Menschen auf der Welt.
Antony Blinken wurde am 26. Januar als 71. US-Außenminister vereidigt. Der gebürtige New Yorker wuchs unter anderem in Paris auf und ist Harvard- und Columbia-Absolvent. Er arbeitete schon für die Clinton-Regierung und war in der Obama-Regierung Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Biden und später Vizeaußenminister.
tagesthemen: Sie haben wiederholt betont, dass Amerika wieder da sei. Beim G7-Gipfel hat Präsident Biden das mehrmals gesagt. Aber Tango tanzen kann man nur zu zweit - durch Worte allein wird das Vertrauen der Verbündeten der USA nicht wiederhergestellt. In den vergangenen vier Jahren ist viel davon zunichte gemacht worden. Hier befürchten die Menschen, dass nicht Trump, sondern vielleicht Biden die Ausnahme ist und wir in vier Jahren wieder eine populistische US-Regierung erleben. Daher sind die Deutschen zurzeit etwas zögerlich.
Blinken: Um ehrlich zu sein, nehme ich eine solche Zögerlichkeit - wenn sie auch irgendwo vorhanden sein mag - nicht wirklich wahr. Eher das Gegenteil!
Betrachten wir einmal all das, was in kürzester Zeit erreicht worden ist: Beim G7-Gipfel haben die USA, Deutschland und unsere übrigen Partner zusammen eine Milliarde Corona-Impfdosen zugesagt. Die werden weltweit verteilt, und es wird noch mehr davon geben. Wir haben uns darauf geeinigt und verpflichtet, nirgendwo auf der Welt mehr Kohlekraftwerke zu finanzieren, damit wir den Klimawandel angehen können. Wir engagieren uns in der Kampagne "Wiederaufbau für eine bessere Welt" ("Build Back Better World"). Wir investieren in die Infrastruktur der weniger entwickelten Länder. All das zeigt Wirkung.
Hier ist meine Wette: Ich glaube - und was wichtiger ist, Präsident Biden ist der Meinung, und auch Kanzlerin Merkel teilt das meines Wissens - dass wenn es uns gelingt, gemeinsam zu beweisen, dass Demokratien liefern können, dass wir zeigen, dass wir wirklich die Lebenssituation der Menschen verbessern können; dass die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen aufgegriffen werden, dann wird dieser Ansatz auch dauerhaft von den Menschen mitgetragen. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung.
tagesthemen: Ich glaube nicht, dass es Meinungsverschiedenheiten beim Multilateralismus gibt, aber es gibt sie zum Beispiel in Bezug auf China. Ihre Regierung geht sogar über den Standpunkt der Trump-Administration noch hinaus. Sie haben versucht, die G7 hinter sich zu bringen, damit man zusammen härter gegen China vorgeht. Deutschland sieht durchaus, dass China zunehmend eine Herausforderung darstellt, aber wir bemühen uns um weniger Konfrontation. Da besteht also durchaus eine Kluft.
Blinken: Es ist wichtig festzuhalten, dass wir nicht bestrebt sind, China Einhalt zu gebieten. Wir versuchen nicht, seinen Handlungsspielraum zu begrenzen. Wir bemühen uns, das internationale System der Freiheit und Offenheit aufrechtzuerhalten, für das sich die USA und Deutschland über so viele Jahre gemeinsam engagiert haben. Wenn jemand daran rüttelt - ganz gleich ob China oder ein anderes Land -, dann treten wir für dieses System ein und verteidigen es.
Natürlich gibt es immer wieder einmal taktische Unterschiede zwischen Partnerländern bezüglich der Vorgehensweise. Aber in den vergangenen Wochen hat es faktisch eine Annäherung gegeben. Als sich die G7 2018 trafen, wurde China im Abschlusskommuniqué nicht einmal erwähnt. Als die NATO 2010 ihre Strategie formulierte, war China kein Thema. Mittlerweile wächst die Erkenntnis, dass China eine Herausforderung ist. Aber wir erkennen auch an, dass unsere Beziehungen, unser Verhältnis zu China komplex sind.
tagesthemen: Worin unterscheidet sich denn das Verhältnis Deutschlands und der USA voneinander?
Blinken: Ich glaube, dass wir das trotz der Unterschiede sehen: Es gibt Aspekte, bei denen eine Gegnerschaft besteht; andere, bei denen wir im Wettbewerb stehen mit China, und andere Bereiche, auf denen wir miteinander kooperieren. Ganz gleich, wir fahren besser, wenn wir China gemeinsam angehen. Ich finde, dass dies immer deutlicher wird.
tagesthemen: Die Haltung "America First" besteht doch aber zum Teil weiter, oder? Die USA haben sich aus Afghanistan zurückgezogen, ohne die NATO-Partner ernsthaft zu konsultieren. Es gibt immer noch Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Und China ist ein weiteres Beispiel. Deshalb noch einmal mein Punkt am Anfang unseres Gesprächs, eine eher zögerliche Begeisterung in Deutschland, alles mitzumachen, was die USA tun.
Blinken: Über Afghanistan kann ich direkt aus persönlicher Erfahrung sprechen: Ich habe mich zusammen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits Wochen vor der amerikanischen Entscheidung mit den NATO-Partnern getroffen. Wir haben drei Stunden lang sehr aufmerksam zugehört, wie unsere Partner und Verbündeten darüber dachten. Und das war nur diese eine Sitzung. Ich habe mir sehr detaillierte Notizen gemacht, die ich dann noch in derselben Nacht Präsident Biden mitgeteilt habe.
Ich habe mehrere Wochen lang diverse Gespräche mit den Partnern und Verbündeten geführt. Wir haben gesagt: Dies sind unsere Vorstellungen - wie denken Sie darüber? Gut, ich räume ein, dass unsere Entscheidung nicht genau damit übereinstimmte, wie unsere Partner vorgehen wollten. Aber ich bin der aufrichtigen Meinung, dass wir unsere Partner ernsthaft konsultiert haben. Und so kam es dann zu unserer Entscheidung. Aber auch ganz allgemein gesprochen bin ich wirklich der Auffassung, dass wir uns mit unseren Partnern ernsthaft abstimmen.
Schauen Sie, es gibt eine große Umfrage, die in den meisten unserer Partnerländer durchgeführt wurde, also in den demokratischen Staaten, in den G7- und NATO-Staaten und anderen. Im Durchschnitt gaben 75 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in die Führungsrolle der USA hatten. Es ist nicht so lange her, da lag die Zahl lediglich bei ca. 17 Prozent. Ich hoffe also, dass dies die Tatsache widerspiegelt, dass unsere Verbündeten anerkennen, dass wir uns wieder ernsthaft mit und für unsere Partner engagieren, und zwar sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den multilateralen Organisationen.
tagesthemen: Ihre Außenpolitik ist von der Überzeugung getragen, dass die liberalen Demokratien sich in einem Wettstreit mit autoritären Regimen befinden. Aber die größten Gefahren ergeben sich vielleicht nicht aus der Bedrohung durch illiberale ausländische Mächte, sondern durch die extreme Polarisierung, den Populismus, die Fehlinformationen, das Misstrauen innerhalb unserer Gesellschaften, besonders in der US-amerikanischen.
Blinken: Ich stimme Ihnen zu, aber wenn es einen solchen Wettstreit zwischen den Demokratien und Autokratien gibt - und davon gehen wir aus -, dann können wir ihn nur für uns entscheiden, wenn wir vor der eigenen Haustür anfangen: indem wir unsere Demokratien stärken, sie widerstandsfähig machen. Wenn wir Ergebnisse liefern, die für unsere Bürger echte Verbesserungen mit sich bringen. Da müssen wir ansetzen. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir zugunsten unserer eigenen Bevölkerung und in unsere Infrastruktur investieren, in unsere Technologie. Es geht eben nicht darum, die anderen zu bremsen, sondern selbst schneller voranzukommen. Und damit beginnt man am besten zu Hause.
tagesthemen: Jetzt zu meiner letzten Frage, bei der die USA und Deutschland uneins sind: Nord Stream 2. Die USA haben sich entgegenkommend gezeigt und keine weiteren Sanktionen verhängt. Was erwarten Sie im Gegenzug von Deutschland?
Blinken: Wir führen dazu gegenwärtig wichtige und detaillierte Gespräche mit unseren deutschen Kollegen. Es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis gelangen - auch mit anderen -, das sicherstellt, dass Russland diese Pipeline nicht nutzen kann, um andere Staaten unter Druck zu setzen; dass die Russen dies nicht als Waffe instrumentalisieren können gegen die Ukraine, andere Länder in Osteuropa oder sogar gegen Europa insgesamt, weil durch die Pipeline die Abhängigkeit von russischen Öl und Gas leider weiter zunimmt. Wir schauen uns diese Dinge also sehr konkret an und ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen werden.
tagesthemen: Wird es bald eine Einigung geben?
Blinken: Wir haben keinen festgelegten Zeitplan, aber wir arbeiten sehr eng zusammen an einer Lösung und wir wollen gemeinsam eine glaubwürdige und konkrete Einigung erzielen, damit wir Europa und die Ukraine vor den negativen Auswirkungen dieser Pipeline schützen können; dass wir eine übermäßige Abhängigkeit von Russland verhindern.
tagesthemen: Präsident Obama wird mit den Worten zitiert, dass der Fortschritt nicht linear verläuft, sondern im Zickzack. Wo stehen wir denn augenblicklich, in welche Richtung geht’s?
Blinken: Es geht im Zickzack - da hatte Obama absolut Recht. Aber aus der persönlichen Erfahrung der letzten Monate seit ich im Amt bin, kann ich sagen, dass die meisten Dinge sich nicht einfach ändern, indem man einen Schalter umlegt, meistens jedenfalls. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist es die tägliche Kleinarbeit, die zählt. Man krempelt die Ärmel hoch und versucht, Fortschritte zu erzielen.
Und noch etwas, das uns zum Anfang unseres Gesprächs zurückbringt: Wir können umso wirkungsvoller am und für den Fortschritt arbeiten, wenn wir mit unseren engsten Partnern und Verbündeten, wie zum Beispiel Deutschland zusammenarbeiten. So machen wir Geschichte und bewegen die Welt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Fortschritt, um erneut Präsident Obama zu zitieren. Die Grundhaltung in den USA ist davon geprägt, dass wir uns bemühen besser zu werden. Und darin kommt die Anerkenntnis unseres Landes zum Ausdruck - obwohl wir wissen, dass wir nicht perfekt sind. Das Streben der USA zielt darauf, diesem Ziel jeden Tag ein Stückchen näher zu kommen. Das ist die Arbeit, die wir zuhause bei uns machen und die Arbeit, die mir mit Deutschland zusammen machen und mit unseren anderen Partnern.
tagesthemen: Herr Außenminister, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Ingo Zamperoni.