Chef von Human Rights Watch Chinas aggressive Zensur
Hongkong hat dem Chef der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals die Einreise verweigert. Die Gründe hierfür und die Rolle Chinas erklärt er im Interview mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Sie wurden an der Einreise nach Hongkong gehindert, wo Sie in einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2020 von Human Rights Watch vorstellen wollten. Wovor fürchtet man sich dort?
Kenneth Roth: Ich war überrascht und enttäuscht, denn ich war schon oft in Hongkong. Wir haben uns für Hongkong entschieden, weil wir dieses Jahr hervorheben wollten, dass die chinesische Regierung zunehmend das System der internationalen Menschenrechte bedroht. Eigentlich hätte ich das lieber in Peking gemacht, aber das war nicht möglich. Wir dachten, Hongkong ist kein Problem. Aber als ich am Flughafen ankam, war mein Name auf dem Computerschirm. Ich wurde sofort in einen separaten Raum geführt. Innerhalb von viereinhalb Stunden war ich auf einem Flug zurück nach New York.
tagesschau.de: Was hat sich verändert?
Roth: Offenbar fürchtet die Regierung die demokratischen Proteste in Hongkong, sie reagieren sehr empfindlich auf Menschenrechtsdiskussionen. Unter Chinas Präsident Xi Jinping haben sie hart durchgegriffen. Kritiker werden ausgelöscht, die Zivilgesellschaft gibt es nicht mehr. Die kleinen Öffnungsversuche, die wir in China in den letzten Jahren gesehen haben, sind weg.
Wir haben in den letzten Jahren einen viel aggressiveren Versuch Chinas gesehen, ihren ökonomischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um Kritiker außerhalb Chinas zu zensieren und das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen zu unterminieren. Ob Regierungen oder Firmen, wer es wagt, China zu kritisieren, riskiert aus dem chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Und der beträgt ungefähr 16 Prozent der Weltwirtschaft.
tagesschau.de: Warum sind Sie mit der Pressekonferenz auf die Vereinten Nationen in New York ausgewichen?
Roth: Wir haben die Vereinten Nationen gewählt, weil hier das Zentrum von Pekings Versuchen liegt, das Menschenrechtssystem zu untergraben. China nötigt andere Regierungen, für sie einzutreten. Sie manipulieren das System. Am schlimmsten ist es hier in New York. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert Peking nicht öffentlich dafür, eine Million Muslime eingesperrt zu haben. Es ist der größte Fall willkürlicher Verhaftungen in Jahrzehnten, und Guterres redet nicht öffentlich darüber. So haben sie auch den Sicherheitsrat im Würgegriff, wo China ein Vetorecht hat.
China hat sich mit Russland verbündet, um Versuche zu blockieren, drei Millionen Zivilisten in Idlib vor russischen und syrischen Bomben zu retten. Die Chinesen haben außerdem Diskussionen über Venezuela blockiert. Sie haben jeden Versuch unterbunden, das Schicksal der Rohingya anzusprechen, die ethnischen Säuberungen in Myanmar zum Opfer fielen.
tagesschau.de: Sollte Guterres eine härtere Position einnehmen?
Roth: Wenn die Chinesen, die den Wandel antreiben, nur Fotos mit Guterres sehen, der lächelt und mit Xi Jingping die Hände schüttelt, dann denken sie, alles sei in Ordnung. Die UN verbünden sich dann scheinbar mit China. Wenn es nur eine private Unterhaltung im Hinterzimmer des Außenministeriums gibt, ist das irrelevant. Niemand hört das, und es hilft nicht.
tagesschau.de: Erstreckt sich diese Kritik auch auf Kanzlerin Angela Merkel?
Roth: Merkel hat eine gemischte Bilanz mit China. Wenn sie dorthin fährt, tut sie einiges öffentlich, zum Beispiel trifft sie sich mit Dissidenten. Und das ist sehr wichtig. Sie zeigt ihre Missbilligung der Unterdrückung. Sie ist jedoch sehr zurückhaltend, wirklich öffentlich die Menschenrechte in China zu verteidigen. Aber Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Sicherheitsrat.
Aber am besten ist es, wenn die Kanzlerin selbst ihre Meinung sagt. Und ob sie das tut, wird sich in der zweiten Jahreshälfte in Leipzig zeigen, wenn Deutschland die EU-Präsidentschaft inne hat und einen EU-China-Gipfel ausrichtet. Bei dieser hochrangigen Gelegenheit ist es essentiell, dass sie ihre Stimme erhebt. Es reicht nicht, wenn sie private Bemerkungen hinter den Kulissen macht.
tagesschau.de: Was ist Ihre Schlussfolgerung?
Roth: Es gibt einen Kampf um die Menschenrechte. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass Regierungen wie die deutsche, die generell die Menschenrechte unterstützen, sich zu Wort melden und die Führungsrolle übernehmen. Dafür ist Deutschland gut gerüstet.
Wir können nicht darauf warten, dass Trump das macht. Wir können nicht so tun, als würden die USA die Probleme lösen. Das wird nicht passieren. Europa muss die Führung übernehmen. In schrecklichen Zeiten wie diesen ist es notwendig zu handeln. Das ist ein Moment in der Geschichte, in dem die Autokraten nicht gewinnen müssen. Sie testen nur ihre Grenzen. Andere wehren sich dagegen, und die Rolle Deutschlands könnte absolut entscheidend sein.
Das Gespräch führte Christiane Meier, ARD-Studio New York