Interview zum Ende der Ära Berlusconi "Berlusconi hinterlässt einen immensen Schaden"

Geht Berlusconi nun wirklich? Das italienische Parlament erlebt derzeit dramatische Stunden. Der strauchelnde Regierungschef schrecke in aller Verzweiflung auch nicht vor politischen Wendemanövern zurück, sagt die Abgeordnete Laura Garavini im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Die Ära Berlusconi scheint ja nun tatsächlich zu Ende zu gehen. Können Sie Ihr Glück schon fassen? Oder glauben Sie es erst, wenn es tatsächlich passiert?

Laura Garavini: Bisher ist es leider nur ein angekündigter Rücktritt und kein endgültiger. Das zeigen auch die katastrophalen Reaktionen der Märkte gestern eindeutig. So gesehen haben wir kaum Anlass zur Freude und auch keine Zeit dafür. Wir müssen schnell die Ärmel hochkrempeln, um die Scherben, die Berlusconi hinterlässt, so schnell wie möglich aufzukehren. Der Schaden, den die Regierung Berlusconi auch in diesen letzten Stunden hinterlässt, ist immens.

Aufregung im Montecitirio Palazzo, dem Sitz des italienischen Parlaments in Rom: Tritt Berlusconi endgültig ab?

Schon nächste Woche eine neue Regierung?

tagesschau.de: Wissen Sie schon, wie sich Ihr Arbeitsalltag als Abgeordnete in den nächsten Tagen gestaltet?

Garavini: Heute schon setzt sich der Senat mit dem Sanierungspaket auseinander. Morgen soll es dann dort verabschiedet werden. Und am Samstag werden wir es in der Abgeordnetenkammer endgültig beschließen. Das heißt: Schon nächste Woche kann es in Italien eine neue Regierung geben.

tagesschau.de: Wie muss ich mir die Stimmung im Parlament vorstellen? Wie war das zum Beispiel, als klar war, dass Berlusconi nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt?

Garavini: Auf der Regierungsseite sind die meisten sehr nervös. Sowohl Berlusconis Partei Popolo della Libertà als auch die Lega Nord stehen kurz davor, sich aufzuspalten. Positiv ist, dass wir als Opposition, anders als auch von der Öffentlichkeit und von den Medien erwartet, sehr einig gehandelt haben. Es ist dieser Einigkeit zu verdanken, dass Berlusconi am Ende dazu gebracht werden konnte, zurückzutreten.

Wir alle spüren hier, dass wir zurzeit dramatische Stunden erleben. Der Absturz der Aktienkurse, die Befürchtung, dass die Rücktrittsankündigung einfach nur ein weiterer Trick Berlusconis ist, um Zeit zu gewinnen. Wir von der Opposition erinnern uns sehr genau daran, dass er im letzten Dezember eine Vertrauensabstimmung nur überlebte, indem er Abgeordnete gekauft hat. Mittlerweile sind wir aber sicher, dass er tatsächlich zurücktreten wird. Das ist auch gut so. Jeder weitere Tag mit einer Regierung Berlusconi würde Italien weiter schaden.

tagesschau.de: Spüren Sie bei den Kollegen aus dem Regierungslager auch eine Art Aufatmen? Wie groß war der Druck, den Berlusconi ausgeübt hat und vielleicht auch noch ausübt?

Garavini: Berlusconi bleibt Berlusconi und mit ihm die Gefahr, dass er versucht zu tricksen, um an der Macht zu bleiben. Bei seinen Leuten ruft sein Verhalten auch Verwunderung hervor. Zum Beispiel, als er Mario Monti gratuliert hat. Dabei war Berlusconi noch nie für Monti wie er auch nie für eine Regierung der Einheit war. Er schreckt ja auch nicht davor zurück, in aller Verzweiflung politische Wendemanöver zu versuchen, sich als der große Retter des Landes zu präsentieren oder den Staatspräsidenten unter Druck zu setzen, damit der dann Neuwahlen ansetzt.

"Monti ist der richtige Mann"

tagesschau.de: Läuft es auf Monti als Berlusconi-Nachfolger hinaus?

Garavini: Ja. Monti hat sich als EU-Kommissar einen guten Namen gemacht, er steht für Verlässlichkeit, in Italien, aber auch in Europa. Monti ist genau der richtige Mann, wenn es jetzt um Italiens Glaubwürdigkeit auch auf der internationalen Bühne geht.

tagesschau.de: Berlusconi war und ist ein sehr einflussreicher Mann - politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Auch wenn einzelne Stränge dieses Netzwerkes jetzt reißen, könnte es doch sein, dass es ihn im Ganzen weiter trägt…

Garavini: Leider ja. Das ist eines der größten Probleme: Inwieweit ist es tatsächlich möglich, unter diesen Umständen eine Regierung der nationalen Solidarität und der Einheit zu bilden? Weder Berlusconi noch seine Vertrauten können dabei mitmachen, das ist klar. Aber auch nach einem Machtwechsel sind diese Menschen ja nicht von der Bildfläche verschwunden. Und es sind nicht wenige. Die neue Regierung muss also abseits dieser großen Gruppe eine Mehrheit im Parlament finden, um die Reformen durchzusetzen.

tagesschau.de: Gibt es irgendetwas, was Sie an Berlusconi vermissen werden?

Garavini: Nein. Definitiv nichts.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de