EU-Zurückweisung des Etatplans Der Schuh-Protest aus Italien
Gezielte Provokation nach der Ablehnung der EU-Kommission des italienischen Haushaltsplans: Ein Abgeordneter der rechten Lega-Partei hat die Notizen von EU-Kommissar Moscovici mit seinem Schuh traktiert.
Als Reaktion auf die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission hat ein Politiker der fremdenfeindlichen Lega seinem Protest symbolischen Ausdruck verliehen: Der Europaabgeordnete Angelo Ciocca schnappte sich gestern nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg die Notizen von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, zog einen seiner Schuhe aus und bearbeitete die Notizen mit der Sohle.
Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung "vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie".
Moscovici ruft zu Wachsamkeit auf
Moscovici rief außerdem zu Wachsamkeit auf und forderte, die Demokratie zu schützen. "Die Schuhepisode ist grotesk. Zuerst lächelt man und banalisiert das Ganze, weil es so lächerlich ist, aber dann gewöhnt man sich an eine stumme symbolische Gewalt und irgendwann wacht man mit dem Faschismus auf. Lasst uns wachsam bleiben. Die Demokratie ist ein zerbrechlicher Schatz."
Ciocca: "Ein Berg von Lügen"
Ciocca hatte sich zuvor via Twitter geäußert Er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe, teilte der Lega-Vertreter mit.
Die EU-Kommission hatte gestern den Etatentwurf der italienischen Regierung wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. Sie gab Rom nun drei Wochen Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass die Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt.
In Rom regiert die Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.