Streit mit EU Italien will Neuverschuldung doch senken
Italien ist offenbar doch bereit, die Neuverschuldung für das kommende Jahr zu senken. Finanzminister Tria signalisierte Bereitschaft, das Defizit auf unter zwei Prozent drücken. Das würde den Streit mit der EU entschärfen.
Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission verhandelt Italien offenbar doch über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits für 2019. Statt geplanter 2,4 ist das Land wohl bereit, nur 2,0 oder 1,9 Prozent neue Schulden zu machen. "Ja, das sind die Zahlen", sagte Finanzminister Giovanni Tria laut einem Bericht der Zeitung "La Repubblica" auf eine entsprechende Frage.
Bislang peilt die Regierung in Rom für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land geebnet.
Die italienische Regierung riskiert über ihren Haushaltsentwurf ein Defizitverfahren durch die EU.
Euro-Finanzminister treffen sich heute
Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Fortschritten in den Haushaltsgesprächen mit Italien gesprochen. Laut "La Repubblica" wollte sich Italiens parteiloser Ministerpräsident Giuseppe Conte noch am Montag mit seinen beiden Stellvertretern Matteo Salvini und Luigi Di Maio treffen, um über den Haushalt zu beraten. Salvini ist Chef der rechten Lega, Di Maio führt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung an.
An diesem Montag treffen sich auch die Euro-Finanzminister in Brüssel. Dabei dürfte es neben dem Haushaltsstreit mit Italien auch um die Frage gehen, wie sich Europa besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen kann.
