EU-Minister beraten vor Klimakonferenz von Kopenhagen Ehrgeizige Ziele - doch die Knackpunkte bleiben

Die Umweltminister der EU haben sich auf einen Forderungskatalog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt und Ziele für die Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt. Bei der Finanzierung und möglichen Sonderrechten für die osteuropäischen Staaten gab es jedoch keine Einigung.

Die Europäische Union will beim Weltklimagipfel im Dezember strenge Auflagen für die internationale Luft- und Schifffahrt fordern. Das sieht das EU-Verhandlungsmandat vor, auf das sich die Umweltminister in Luxemburg weitgehend einigten. Darin beschloss die EU zudem erstmals ein langfristiges Ziel für die Reduktion des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2): Es soll bis 2050 um "80 bis 95 Prozent gegenüber 1990" gesenkt werden, heißt es in dem Schlussdokument der Konferenz.

Die EU will laut dem Beschluss der Umweltminister in Kopenhagen darauf dringen, dass der Treibhausgas-Ausstoß des weltweiten Luftverkehrs bis 2020 um zehn Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt wird. Die Emissionen des Seeverkehrs sollen sogar um 20 Prozent sinken. Bisher gibt es keine internationalen Klimaauflagen für beide Sektoren. Deutschland hatte eine stärkere Absenkung um 15 Prozent für Flugzeuge und 25 Prozent für Schiffe gefordert.

EU will weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen

Damit solle es weltweit "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für die Luft- und Schifffahrt geben, heißt es in dem Verhandlungsmandat. Die Europäer fürchten Nachteile für die eigenen Fluggesellschaften, die ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um fünf Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 senken müssen. Die Luftfahrt ist weltweit für rund zwei Prozent der Treibhausgase verantwortlich, die Schifffahrt für drei bis vier Prozent.

Noch keine Entscheidung zu Verschmutzungsrechten

Offen bleibt nach dem EU-Beschluss, inwieweit osteuropäische Länder wie Russland, die Ukraine, aber auch Polen bisher nicht genutzte Verschmutzungsrechte in die Zeit nach 2013 übertragen können. Sie fordern, ihr vergleichsweise geringer Treibhausgas-Ausstoß in den vergangenen Jahren müsse so belohnt werden. Dies würde unter dem Strich zu einem deutlich geringeren Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) führen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel  warnte, damit würde der Preis für die Tonne CO2 im Emissionshandel "in den Keller rauschen".

Gabriel nur begrenzt optimistisch

Gabriel sprach trotz der Abstriche von einem gelungenen Beschluss. "Die Umweltminister haben dazu beigetragen, dass die führende Rolle der Europäischen Union im Klimaschutz nicht ganz in Frage gestellt ist", betonte der scheidende Umweltminister. Er räumte aber mit Blick auf die USA ein, dass Kopenhagen voraussichtlich "nicht das Optimum des Klimaschutzes bringen" werde.

Barroso kritisiert EU-Finanzminister

Die EU-Kommission warnte eindringlich vor einem Scheitern des Weltklimagipfels. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte vor dem Europaparlament in Straßburg, dass sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg nicht auf Hilfszusagen an die Entwicklungsländer einigen konnten. Die Finanzierung des Klimaschutzes ist einer der Knackpunkte bei dem Weltklimagipfel vom 7. bis 18. Dezember.

"Je länger wir warten, desto teurer wird es", sagte Barroso unter anderem zur deutschen Haltung. Die Bundesregierung hatte konkrete EU-Zusagen als verfrüht abgelehnt. Die EU-Kommission beziffert den Finanzbedarf der Entwicklungsländer bis 2020 pro Jahr auf etwa 100 Milliarden Euro. Davon soll die EU zwei bis 15 Milliarden jährlich zuschießen.

Osteuropäische Staaten lehnen weitere Belastungen ab

Für die "Fehlleistung der Finanzminister" machte Gabriel Polen und andere osteuropäische Staaten verantwortlich. Diese hätten einem finanziellen Angebot der EU an die Entwicklungsstaaten nur unter der Bedingung zustimmen wollen, selbst "möglichst keine Lasten tragen zu müssen", kritisierte Gabriel. Dies hätten die westlichen EU-Länder nicht akzeptieren können. Diesen letzten noch offenen Streitpunkt im EU-Mandat müssen nun die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel klären.