Rechtsstaat-Mission endgültig beschlossen EU schickt 1800 Polizisten und Juristen ins Kosovo

Unmittelbar vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die EU die Entsendung von 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige serbische Provinz beschlossen. Die Regierungen hätten dem Operationsplan der Mission Eulex zugestimmt, sagten Diplomaten.

Die EU-Mission für das Kosovo ist endgültig beschlossen. Nach Ablauf einer Widerspruchsfrist für die 27 EU-Regierungen wurde das Mandat im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die sogenannte Eulex-Mission soll aus 1800 Beamten bestehen, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten. Die meisten werden nach Diplomatenangaben voraussichtlich aus Deutschland und Italien kommen.

Die Mitglieder der Mission sollen dem Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung helfen. Die 1500 Polizisten sollen dort sowohl einheimische Kollegen ausbilden und beraten als auch selbst - mit exekutiven Befugnissen - Rechtstaatlichkeit garantieren und auf den Schutz der serbischen Minderheit achten.

Es wird erwartet, dass sich die seit 1999 unter UN-Verwaltung stehende serbische Provinz am Wochenende für unabhängig erklärt. EU-Diplomaten in Brüssel erwarten, dass das Parlament des Kosovo unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die EU eingeladen wird, die Eulex-Mission zu entsenden. Damit wäre auch eine Rechtsgrundlage geschaffen. Für die Vorbereitung des Eulex-Einsatzes sind nach Angaben eines EU-Beamten 120 Tage angesetzt. Demnach könnte Eulex frühestens Mitte Juni seine Arbeit aufnehmen. Für die ersten 16 Monate des Einsatzes sind Kosten von 205 Millionen Euro veranschlagt, das Mandat gilt zunächst für 28 Monate.