Brexit Labour fordert zweites Referendum
Überraschende Wende im Brexit-Streit: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Das galt in der Oppositionspartei bislang nur als "letztes Mittel".
Nach langem Zögern unterstützt die britische Labour-Partei nun die Forderung nach einem zweiten Referendum zum EU-Austritt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", erklärte Parteichef Jeremy Corbyn.
Zuvor will Labour nach eigenen Angaben noch versuchen, die Regierung von seinen eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Außerdem unterstütze die Partei einen Vorstoß, der Premierministerin Theresa May dazu zwingen soll, den EU-Austritt zu verschieben, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Corbyn will die Abgeordneten noch heute über die Schritte informieren.
Das Unterhaus stimmt am Mittwoch über den weiteren Brexit-Kurs ab.
Showdown am Mittwoch?
Das britische Unterhaus berät am Mittwoch über das weitere Vorgehen beim geplanten EU-Austritt. Dann werden die Abgeordneten Änderungsvorschläge vorlegen - auch solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird. Unklar ist, ob Labour bereits einen eigenen Antrag dazu vorbereitet.
Bislang hatte Corbyn ein zweites Referendum nur als letztes Mittel bezeichnet, falls der Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne und vorzeitige Neuwahlen nicht möglich seien. Der heutige Vorstoß kommt nur wenige Tage, nachdem mehrere Labour-Abgeordnete unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Corbyn aus der Partei ausgetreten waren.
Druck auf May gestiegen
Die Verhandlungen zwischen der EU und May sind festgefahren. Das britische Unterhaus hatte Mays Austrittsabkommen Mitte Januar abgelehnt und die EU-Verhandlungsführer sind gegen weitere substanzielle Änderungen.
Zuletzt war über eine mögliche Verschiebung des Brexit diskutiert worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Verschiebung des Austritts als "rationale Lösung" bezeichnet, da es klar sei, dass es für den verhandelten Deal keine Mehrheit im britischen Unterhaus gebe. May aber lehnt das ab. Sie will das Parlament morgen über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Treffen der britischen Premierministerin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigten sich beide darauf, notfalls bis zum EU-Gipfel am 21. März weiter zu verhandeln.
Großbritannien tritt nach bisherigen Plänen am 29. März aus der EU aus. Falls das ohne Abkommen geschieht, droht ein harter Brexit mit unabsehbaren Folgen vor allem für die britische Wirtschaft und Verwaltung.