Konten von Finanzkonzernen gesperrt EU verschärft Sanktionen gegen Libyen

Die EU verstärkt ihren Druck auf Libyens Machthaber Gaddafi und setzt weiter auf Sanktionen: Vertreter der Mitgliedsländer vereinbarten in Brüssel, die Konten fünf libyscher Finanzkonzerne zu sperren. Andere arabische Länder wie Tunesien und Ägypten sollen beim Wandel zu mehr Demokratie besonders gefördert werden.

Angesichts anhaltender Gewalt in Libyen will die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärfen: Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Betroffen ist nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem die Libysche Investment Behörde (LIA).

Luxemburg reagierte umgehend: Konten der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA seien gesperrt worden, teilte Finanzminister Luc Frieden mit. Auf den Konten lägen weniger als eine Milliarde Euro, ergänzte ein Sprecher des Finanzministeriums. LIA ist an Firmen in mehreren EU-Staaten und in den USA beteiligt und hat ein Volumen von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro. Er besitzt Beteiligungen in vielen Branchen - unter anderem an der UniCredit, dem Mutterkonzern der HypoVereinsbank, und am Autobauer Fiat. Der Fonds verwaltet zudem die milliardenschweren Einnahmen Libyens aus dem Ölgeschäft und ist Teilhaber des italienischen Traditionsfußballklubs Juventus Turin sowie des italienischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns Finmeccanica.

"Strohmann" Gaddafis auf EU-Liste gesetzt

Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, wurde der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti einer Liste von bisher 26 Führungspersonen um den libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hinzugefügt. In Folge dessen wird auch sein Vermögen eingefroren. Da der als "Strohmann" Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich - anders als die 26 anderen - jedoch in der EU aufhalten. Die neuen Sanktionen sollen am Freitag auf einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs offiziell beschlossen werden.

Partnerschaft für demokratischen Wandel

Zugleich stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine neue "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" vor. Auch diese soll am Freitag beschlossen werden. "Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen", sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Partnerschaft soll den demokratischen Wandel fördern, beispielsweise den Aufbau von Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Justizreformen. Ziel ist auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft: Vor allem junge Menschen sollen mehr Kontakte zu EU-Bürgern bekommen. Zudem sollen Arbeitsplätze für Jugendliche in kleinen und mittelgroßen Betrieben gefördert werden.

Unter anderem sollen Förderprogramme der EU in Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 "neu ausgerichtet" werden. Die EU sei "entschlossen, in den Beziehungen zu ihren Nachbarn, die den Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen beschreiten wollen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu machen", sagte Barroso. Die Europäische Union verfüge über die Erfahrung sowie die Mittel, um den Ländern der Region zu helfen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Allerdings wolle die EU den südlichen Nachbarn keine "Lösungen" aufzwingen.

Libyen will UN- und EU-Beobachter unterstützen

Unterdessen erneuerte Libyen seine Bereitschaft, Beobachter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ins Land zu lassen. "Wir werden sie eskortieren, wir werden sie beschützen und sie werden die Möglichkeit haben, überall hinzugehen", zitierte ein hochrangiger EU-Diplomat einen Regierungsvertreter aus Tripolis. Die libysche Staatsführung habe in Gesprächen zugesichert, eine Untersuchungsmission sofort mit der Arbeit beginnen zu lassen.