Die EU und die Irak-Frage Auf der Suche nach der gemeinsamen Stimme

Nach dem 11. September sagte auch die Europäische Union ihre "uneingeschränkte Solidarität" zu. Bis auf Großbritannien üben die europäischen Partner die Haltung der USA in der Irak-Frage. Kompetenzwirrwarr und das Stiefkind Verteidigungspolitik aber verhindern eine gemeinsame Line der EU.

Für seine Ankündigung des "deutschen Weges" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in den vergangenen Wochen harte Kritik von allen Seiten einstecken müssen. Nicht nur die USA zeigen sich darüber verärgert, dass er damit die Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak verweigert. Auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) wie Großbritannien und Frankreich beäugen den deutschen außenpolitischen Alleingang skeptisch. Schröders Sonderweg ist ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die die EU mit ihrer Rolle in der Anti-Terror-Koalition hat: Die von der EU zugesicherte "uneingeschränkte Solidarität" im Kampf gegen den Terror stößt immer wieder an nationalstaatliche Grenzen.

Stiefkind Verteidigungspolitik

Eine dieser Hürden ist die Verteidigungspolitik. Sie spielte vor den Anschlägen vom 11. September in Europa eine vergleichsweise untergeordnete Rolle: Nachdem die EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets in den vergangenen Jahren drastisch zusammengestrichen haben, beträgt ihr gesamtes Finanzvolumen heute nur noch gut die Hälfte des US-amerikanischen. Länder wie die Niederlande, Belgien oder Frankreich haben die Wehrpflicht bereits abgeschafft, andere wie Spanien und Italien wollen in den kommenden Jahren folgen. Zudem verhindert nicht zuletzt die Angst vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität noch immer den Aufbau einer gesamteuropäischen Armee.

Dementsprechend unvorbereitet traf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls Ende vergangenen Jahres die EU-Länder. Beispiel Deutschland: Hier wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan so kontrovers diskutiert, dass Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage stelle. Nur so konnte er sich im Bundestag eine Mehrheit für den Einsatz sichern.

Alleingänge schwächen Außenwirkung

Von den EU-Staaten stellen Großbritannien, Deutschland und Frankreich die meisten Soldaten für die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Sie arbeiten deshalb nach dem Sturz des Taliban-Regimes enger zusammen. Dieser Schulterschluss aber spaltete die EU in zwei Lager: Kleinere Länder wie Belgien fürchteten, ins Hintertreffen zu geraten. Ein weiterer Faktor, der den Handlungsspielraum der Gemeinschaft verkleinert.

Doch auch EU-Institutionen, die schon vor dem 11. September der Verbrechensprävention dienen sollten, drohen im Kompetenzgerangel der Einzelstaaten auf der Strecke zu bleiben: Stichwort Europol. Die gemeinsame Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag sollte mit der Einführung des europäischen Haftbefehls effektiver, unbürokratischer und schneller arbeiten können. Durch die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel in Laeken im Dezember 2001 verkürzen sich die in bilateralen Verträgen festgelegten, langwierigen Auslieferungsverfahren auf maximal 90 Tage.

Diesmal tanzte Italien aus der Reihe: Premierminister Silvio Berlusconi verlangte, lediglich sechs der ursprünglich 32 Straftatbestände auf die Liste zu setzen - u.a. sollten Korruption, Geldwäsche und Betrug vom Index gestrichen werden. Letztendlich lenkte Italien doch noch ein. Die 15 EU-Staaten einigten sich darauf, den Haftbefehl 2004 einzuführen - wiederum mit Ausnahmen. Deutschland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Portugal wollen ihn bereits Anfang 2003 in Kraft setzen.

Theoretisch handlungsfähig, praktisch ausgebremst

Für die ansonsten eher gemächlichen Entwicklungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen ist diese rasche Umsetzung auf den ersten Blick ein Erfolg. Und auch andere Maßnahmen des umfangreichen Paketes, mit dem die EU unter anderem den internationalen Terrorismus bekämpfen will, sind schon angelaufen: So erhielt Europol beispielsweise einen leichteren Zugriff auf die Daten sämtlicher EU-Staaten.

Umso ernüchternder wirkt deshalb die Bilanz des deutschen Europol-Direktors Jürgen Storbeck: Das Engagement der Einzelstaaten ließe zu wünschen übrig. Um erfolgreich arbeiten zu können, sei man auf umfangreiche Informationen von ihnen angewiesen, "die bekommen wir aber nicht immer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit"."

Betrachtet man die personellen Ressourcen der Behörde, ist das vielleicht nicht einmal ihr größtes Problem: Nur 250 Beamte arbeiten dort. Kontolliert werden sie durch die einzelnen Mitgliedsstaaten, doch die nehmen ihre Aufgabe nur unzureichend wahr. Kritiker bemängeln daher, bei Europol würden wegen des Kompetenzwirrwarrs  Datenschutzbestimmungen unterlaufen. Auch diese sind von Staat zu Staat verschieden.

Beschwerlicher Weg zur gemeinsamen Linie

Auch mit den USA ist der Austausch von Daten seit dem Abkommen von Laeken möglich. Diese Kooperation sieht Europol-Direktor Storbeck als Entwicklungsprozess: Manches müsse noch "zwischen zwei sehr selbstbewussten Partnern kompatibel" gemacht werden.

Storbecks Einschätzung zeugt tatsächlich von großem Selbstbewusstsein auf europäischer Seite, denn: So lange die EU-Staaten auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet weiterhin keine einheitliche Linie verfolgen, dürften die USA sie nicht als gleichwertigen Partner ansehen. Der Weg dahin scheint noch weit. Den Gegnern eines Irak-Angriffs entgegnete US-Außenminister Colin Powell unlängst, die Vereinigten Staaten würden auch gegen den Willen der EU "tun, was richtig und in unserem Interesse ist".

Nicole Diekmann, tagesschau.de