Treffen in Bremen EU-Außenminister: Mehr mit den Palästinensern reden
Die EU-Außenminister wollen den Dialog mit den Palästinensern intensivieren, aber die Hamas weiter boykottieren. Trotz der Regierungsbeteiligung der Hamas müsse die Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beim Schopf ergriffen werden, hieß beim EU-Minister-Treffen in Bremen.
Die EU ist bereit, ihre Kontakte zu den Palästinensern auszuweiten. Angesichts von Fortschritten im Nahost-Friedensprozess verständigten sich die EU-Außenminister in Bremen darauf, Umgang mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den Ministern der Koalitionsregierung zu pflegen, die nicht der Hamas angehören. Das berichtete die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana aus der dreistündigen Sitzung. Die EU unterstütze die Friedensinitiative der Arabischen Liga, die vom Gipfel in Riad ausging, voll und ganz, sagte sie. Die Gelegenheit, Bewegung in den Nahost-Friedensprozess zu bringen, müsse nun beim Schopf ergriffen werden. Die Minister der palästinensischen Regierung, die nicht der Hamas angehören, sind der Außen- und der Finanzminister.
EU soll Rolle in Nahost wahrnehmen
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einem Schlüsselmoment für die Europäische Union. Sie müsse nun zeigen, dass sie eine Rolle im Nahen Osten spiele. Zum Auftakt des informellen Rates hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Ratspräsident bereits zuversichtlich angesichts der Tatsache geäußert, dass Israel das Treffen der arabischen Liga positiv bewertet hatte. "Das macht es wichtiger denn je, sich mit der Situation im Nahen Osten heute noch einmal auseinander zu setzen", sagte Steinmeier. Es sei Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, den Prozess der Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen.
"Israel ermuntern, Hand der Araber anzunehmen"
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sagte: "Wir brauchen einen diplomatischen Neuaufbau der Verhandlungen." Man müsse "Israel ermuntern, die ausgestreckte Hand der Araber anzunehmen", betonte er. Der Moment dürfe nicht ungenutzt verstreichen. Es wäre auch ein Fehler, jetzt keinen Kontakt mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit zu reden.