Vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschland stellt sein Programm in Brüssel vor

Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Mehrere Minister stellen heute in Brüssel ihre Pläne vor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der europäischen Verfassungskrise die größte Herausforderung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Steinmeier sagte bei der Vorstellung des deutschen Programms in Brüssel, die Bundesregierung wolle im Juni einen "von allen akzeptierten Vorschlag" machen, um den Verfassungsprozess wiederzubeleben. Das Projekt einer europäischen Verfassung liegt seit der Ablehnung der Niederländer und Franzosen im vergangenen Jahr auf Eis.

Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der EU. Neben Steinmeier wollen auch Wirtschaftsminister Michael Glos, Umweltminister Sigmar Gabriel und Justizministerin Brigitte Zypries Vertretern des EU-Parlamentes ihre Pläne für das kommenden halbe Jahr vorlegen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits neue Impulse für den Verfassungsprozess angekündigt. Konkrete Ergebnisse werden aber noch nicht erwartet. Dafür bräuchte Deutschland die Unterstützung starker Partner wie Frankreich. Dort allerdings finden im Mai Präsidentschaftswahlen statt und beide Favoriten - die Sozialistin Ségolène Royal und der Konservative Nicolas Sarkozy - halten ihre Vorstellungen bislang bewusst vage.

Ergebnisse spätestens 2008

Merkel hatte angekündigt, dass spätestens 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft eine Lösung über eine EU-Verfassung gefunden werden solle. "Dazu werden wir unseren Beitrag leisten", so die Kanzlerin.

Der Verfassungprozess stockt, seit Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen im Mai 2005 gegen die Annahme stimmten. Merkel hat ihre Kollegen aufgefordert, jeweils eine Vertrauensperson für die künftigen Konsultationen zu benennen.