Interview mit Weißrussland-Experten "Kräfte stärken, die für den Wandel stehen"

Der Weißrussland-Experte Rainer Lindner setzt auf die Stärkung der oppositionellen Kräfte im Land. Im Interview mit tagesschau.de spricht er sich gegen Wirtschaftssanktionen aus. Auch Einreiseverbote für einzelne prominente Weißrussen hält er für wenig effektiv. Entscheidend sei, wie Russland sich in Zukunft gegenüber der Regierung unter Präsident Lukaschenkao verhalte, so Lindner,der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet.

tagesschau.de: Wie setzt sich die Oppositionsbewegung zusammen?

Lindner: Die Oppositionsbewegung in Weißrussland selbst wird im wesentlichen von den demokratischen Parteien getragen, die sich im so genannten Kongress der demokratischen Kräfte zusammengefunden haben. Sie setzt sich außerdem aus Jugendgruppen zusammen, zum Beispiel ZUBR, weißrussisch für Wisent. Diese weißrussischen Gruppen waren auch schon zur Zeit der orangenen Revolution in der Ukraine dabei, und sie erhalten jetzt wiederum Unterstützung aus diesen Ländern: Otpor beispielsweise ist in Weißrussland präsent. Auch die ukrainische Jugendbewegung ist vor Ort.

Wichtig ist zudem, dass es auch Zeichen der Sympathie von denen gibt, die wir eher als "passives Volk" wahrnehmen. Vor der Auflösung der Demonstration auf dem Oktoberplatz hielten gelegentlich Autos an und reichten den Demonstranten schnell Decken, Getränke und Verpflegung. Oder sie blinkten mit den Scheinwerfern und hupten als Zeichen der Sympathie. Das heißt, es gibt noch ein Potenzial derer, die sich diesem Protest gegebenenfalls anschließen.

tagesschau.de: Welche Auswirkungen hat der massive Polizeieinsatz vom 24. März auf dem Oktoberplatz in Minsk auf die Oppositionsbewegung?

Linder: Ein solcher Einsatz war zu erwarten. Die Regierung musste vor der angekündigten Großdemonstration am 25. März die Infrastruktur der Opposition schwächen. Unter den etwa 300 Verhafteten sind viele führende Oppositionelle. Für beide Seiten, sowohl Regierung als auch Opposition, geht es um sehr viel.

In Minsk ist Blau die Farbe der Oppositionsbewegung

tagesschau.de: Kann man die Situation in Weißrussland mit der in der Ukraine oder Georgien vergleichen?

Lindner: Vergleichbar sind der Enthusiasmus der jungen Leute und auch Intellektuellen, vor allem städtischer Schichten, die den Protest mit ähnlichen Methoden wie in Kiew organisieren. Dazu zählen Kommunikation via Handy und SMS und der Einsatz bestimmter Symbole, in dem Fall das jeansfarbene Blau.

tagesschau.de: Was ist anders in Weißrussland als in der Ukraine oder in Georgien?

Lindner: Es gibt mehrere Unterschiede. Zunächst einmal fehlt ein bevölkerungsübergreifender Konsens darüber, dass das alte Regime abgewirtschaftet hätte. In Weißrussland sind es vielleicht maximal 50 Prozent der Bevölkerung, die für einen Wechsel sind.

Kein freier Zugang zu Informationen

tagesschau.de: Woran liegt das?

Lindner: Viele glauben noch, der weißrussische Präsident Lukaschenko sei ein Garant für Sicherheit und Stabilität. Er garantiert demnach beispielsweise die pünktliche Zahlung von Löhnen und Pensionen. Das ist die Folge einer relativ eindimensionalen Informationspolitik, die seit zehn Jahren in diesem Land herrscht. Es gibt für die Mehrheit der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen, sondern nur zu staatlichen Medien. Die Leute sind insofern Gefangene des Regimes.

Die Weißrussen im Land gehen davon aus, dass die Wirtschaft momentan recht stabil ist, aber sie wissen nicht, dass das an den Vergünstigungen von russischer Seite liegt und dass das schnell anders werden könnte, denn Russland wird wahrscheinlich den Gaspreis in den nächsten Wochen erhöhen. Die weißrussische Regierung hat keinerlei Anstrengungen in bezug auf wirtschaftliche Reformen unternommen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung merkt nicht, dass es sich um eine Scheinstabilität handelt, die sehr schnell zusammenbrechen kann.

tagesschau.de: Sie sagten, es gebe mehrere Unterschiede zur Situation in der Ukraine und in Georgien. Der erste ist die fehlende Wechselstimmung...

Lindner: Der zweite Unterschied ist, dass es keine innerparlamentarische Opposition gibt, die auch aus dem politischen Raum heraus den Präsidenten dazu bringen könnte, Wahlfälschung zuzugeben. Das war in der Ukraine der Fall. Und es gibt keine Justiz, die das entsprechend rechtlich absichern könnte. Auch das war in der Ukraine ein wichtiges Faktum.

Westen soll weißrussische Reformkräfte unterstützen

tagesschau.de: Welcher Faktor ist entscheidend, damit in Weißrussland das autoritäre Regime gestürzt wird?

Lindner: Ich denke nicht, dass wir die Möglichkeit für Wirtschaftssanktionen haben. Dazu sind wir zu stark an das Energienetz gebunden, das durch Weißrussland führt. Lukaschenko weiß das. Er verdient nicht zuletzt an diesen Energie-Exporten ganz erheblich. Vor allen Dingen dadurch, dass er billiges Öl in Russland kauft, eine Weiterverarbeitung vornimmt und die veredelten Ölprodukte teuer nach Westeuropa weiterverkauft. Auch Einreiseverbote nützen meiner Meinung nach nichts, denn die treffen ja nur einzelne.

Am wichtigsten ist es, „Sanktionen von innen“ her zu betreiben. Das heißt, dass man die Kräfte stärkt, die für den Wandel stehen und die dann ihrerseits den Druck auf das Regime erhöhen. Das sind auch die Adressaten, an die wir unsere politischen und materiellen Hilfen richten müssen.

tagesschau.de: Das heißt auch, dass möglichst viele Leute aus demokratischen Ländern vor Ort sein sollten?

Lindner: Das heißt auch eine hohe Medienpräsenz: akkreditierte Journalisten, die ständig aus dem Land berichten. Die Medienpräsenz ist aktive Demokratisierungshilfe. In Kiew sind die Journalisten ja auch über Monate geblieben.

tagesschau.de: Nun ist ja die Entwicklung in der Ukraine eher ernüchternd. Sollte man in Weißrussland etwas anders machen als in der Ukraine?

Lindner: Die Entwicklungen in der Ukraine sind in der Tat nicht so, dass sie uns recht sein können. Andererseits müssen wir uns sagen, dass es das Ergebnis eines Mehrparteiensystems gibt, das wir akzeptieren sollten. Wir können ja froh sein, dass überhaupt freie und faire Wahlen stattfinden können. In Weißrussland müssen wir zunächst einmal versuchen, eine Parteiendemokratie zu entwickeln, wie sie sich jetzt in der Ukraine so leidlich herausgebildet hat.

Putins Glückwunsch - „Euphorie klingt anders“

tagesschau.de: Spielt nicht Russland dabei eine entscheidende Rolle?

Lindner: Wenn überhaupt jemand die politischen Verhältnisse im Land steuern bzw. das Regime zur Mäßigung bringen kann, dann ist das in der Tat Russland.

tagesschau.de: Sind Sie denn in dieser Hinsicht optimistisch?

Lidnner: Ich habe das Glückwunschtelegramm Putins auch im russischen Original sehr aufmerksam gelesen. Euphorie klingt anders. Außerdem war Putin vorsichtiger und hat erst auf die Reaktion der Wahlbeobachter gewartet, anders als im Fall Janokowitsch in der Ukraine seinerzeit, wo er sehr schnell mit großen Gesten reagiert hat. Putin ist in einer schwierigen Situation, gerade in diesem Jahr. Er ist Vorsitzender der G8-Runde und Russland übernimmt ab Mai den Vorsitz im Europarat - das sorgt für besondere Aufmerksamkeit für sein Handeln. Auch andere Stimmen aus Russland klingen eher zurückhaltend. Russland scheint einerseits mit dem Wahlergebnis insofern zufrieden zu sein, dass man offenbar in Weißrussland keine orangene Revolution wie in der Ukraine bekommt: Aber mit Lukaschenko als Person ist man auch nicht einverstanden. Ich sehe eher eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, auch angesichts der zu erwartenden Gaspreiserhöhung.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de