Sondersitzung in Brüssel EU einigt sich auf "entschärfte" Nahost-Erklärung
Die EU-Außenminister haben ein Ende der Feindseligkeiten in Nahost gefordert. Die Forderung der finnischen Ratspräsidentschaft nach einem unmittelbaren Waffenstillstand wurde von Deutschland, Großbritannien und Tschechien abgelehnt.
Die EU-Außenminister haben sich bei einer Sondersitzung in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung zum jüngsten Nahost-Konflikt geeinigt: Sie rufen Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz zu einer "sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten" auf, der sich internationale Bemühungen zur Aushandlung eines nachhaltigen Waffenstillstands anschließen sollen.
Dies ist eine Kompromissformel, die nach einem mehrstündigen Streit erzielt wurde. Deutschland, Großbritannien und Tschechien hatten zuvor einen Entwurf der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgewiesen, in dem ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde.
Britische Haltung entspricht USA-Position
Frankreich, Spanien, Schweden und Griechenland dagegen unterstützten den finnischen Entwurf. Die britische Haltung entspricht der des engsten Israel-Verbündeten USA. Die US-Regierung ist wie Israel dafür, den Krieg erst zu beenden, wenn die Hisbollah entscheidend geschwächt ist.
Der amtierende EU-Ratspräsident und finnische Außenminister Erkki Tuomioja hatte zuvor die jüngsten Pläne Israels kritisiert, die Bodenoffensive auszuweiten. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Angriffe militärisch erfolgreich sind. Sie werden nur die Unterstützung für die Hisbollah und weitere extremistische Gruppen in der Region anheizen."
Hisbollah nicht als terroristische Gruppe eingestuft
Die EU plant nach finnischen Angaben derzeit nicht, die Hisbollah-Miliz als terroristische Vereinigung einzustufen. Angesichts der "labilen Lage" sei dies keine Angelegenheit, über die jetzt entschieden werden müsse. Zu einem späteren Zeitpunkt wollte er eine solche Maßnahme nicht ausschließen.
Beratungen auch über Friedenstruppe
Erwartet wird, dass sich die EU-Minister auch für eine rasche Resolution des UN-Sicherheitsrats aussprechen und über eine internationale Friedenstruppe für die Region beraten. Bislang erwägen Frankreich, Italien, Spanien, Finnland, Polen und Schweden, Soldaten für einen solchen Einsatz bereitzustellen. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich bislang zurückhaltend geäußert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte aber davor, ein deutsches Engagement vorschnell auszuschließen. Steinmeier sprach sich dafür aus, Syrien als Schlüsselland im Nahostkonflikt mit wirtschaftlichen Anreizen in eine umfassende Friedenslösung einzubinden.
Steinmeier bringt Nahost-Quartett ins Spiel
Der Bundesaußenminister brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass sich das aus EU, USA, Russland und UN bestehende Nahost-Quartett des Libanon-Krieges annehmen könnte. Daran beteiligt werden müssten dann aber auch zwei wichtige arabische Staaten.