Debatte um Militäreinsatz EU kann sich nicht über Kongo-Einsatz einigen
Die EU-Verteidigungsminister haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei einem Militäreinsatz in Kongo einigen können. Nach ARD-Informationen stellten die Länder zu wenig Soldaten für einen Einsatz bereit. EU-Chefdiplomat Solana soll nun mit der kongolesischen Führung verhandeln.
In der Diskussion um einen Militäreinsatz der Europäischen Union im Kongo haben die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Innsbruck keine gemeinsame Haltung gefunden. Nach Informationen von ARD-Korrespondentin Sabine Rau meldeten die 25 Nationen "nicht genügend Soldaten für die Mission".
Einig seien sich die Minister hingegen, welche Voraussetzungen eine solche Mission haben müsse: Nötig seien die Zustimmung der kongolesischen Regierung, ein klares Uno-Mandat, ein gemeinsames Engagement der EU sowie die zeitliche Begrenzung des Einsatzes auf vier Monate und die Hauptstadt Kinshasa, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in der Tagesschau.
Nach Jungs Angaben reist EU-Chefdiplomat Javier Solana nun nach Kinshasa. Dort werde er mit der kongolesischen Führung die Einzelheiten des Einsatzes abklären. Der Verteidigungsminister betonte, die Operation sei noch nicht gescheitert. Es hätten zahlreiche Staaten signalisiert, sich an dem Unternehmen beteiligen zu wollen.
Uno wünschen Unterstützung von der EU
Die Europäische Union berät seit Wochen über einen EU-Militäreinsatz zur Unterstützung der UN-Mission Monuc im Kongo. Die Vereinten Nationen hatten die EU gebeten, bei der Absicherung der Wahlen im Kongo zu helfen. Die Monuc ist mit 18.600 UN-Blauhelmsoldaten und Zivilbediensteten der derzeit größte UN-Einsatz zur Friedenssicherung weltweit. Sie wurde 1999 geschaffen, um den Waffenstillstand in dem zentralafrikanischen Staat zu sichern.
Bei einem Bürgerkrieg im Kongo waren zwischen 1998 und 2003 mehr als drei Millionen Menschen getötet worden. Die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach mehr als 40 Jahren im Kongo am 18. Juni sollen den Übergangsprozess zur Demokratie vollenden.